Europawahl 2019,Politik,News,Presse

Die Europawahl 2019 hat am Donnerstag offiziell begonnen

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Überraschung in Holland! Sozialdemokraten liegen vorn

Europawahl in Großbritannien und den Niederlanden begonnen

Holland- gibt es bereits erste Hochrechnungen: Demnach liegen überraschend die Sozialdemokraten mit 18,4 Prozent vorn. Sie landeten damit vor der liberalen Partei VVD (14 Prozent) von Ministerpräsident Mark Rutte (52) und den Christdemokraten CDA (12,3 Prozent). Die vor dem Urnengang als Favorit gehandelte FvD des nationalistischen Politikneulings Thierry Baudet (36) kommt auf 11 Prozent, fast gleichauf mit den Grünen (10,5 Prozent)

Mit den Abstimmungen in Großbritannien und den Niederlanden hat am Donnerstag die Europawahl begonnen. In den Niederlanden lagen einer ersten Prognose zufolge überraschend die Sozialdemokraten vorne, wie der Fernsehsender NOS nach Schließung der Wahllokale berichtete. In beiden Ländern waren eigentlich deutliche Zuwächse für die Rechtspopulisten und EU-Gegner erwartet worden. Wähler in Großbritannien fanden sich zudem in der absurden Situation wieder, an einer Wahl zu einer zentralen Institution der EU teilzunehmen, die sie demnächst verlassen wollen.

Wie der Sender NOS unter Berufung auf Nachwahlbefragungen des Instituts Ipsos berichtete, gehen voraussichtlich fünf der 26 niederländischen Sitze im Europaparlament an die PvdA des europäischen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Frans Timmermans. Die liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte kann demnach mit vier und die rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie (FvD) mit drei Sitzen rechnen.

In den Umfragen vor der Wahl hatte die FvD von Thierry Baudet, die erst vor zwei Jahren gegründet wurde, noch in Führung gelegen. Die Meinungsforscher hatten ihr fünf Sitze im Europaparlament vorausgesagt – und damit genauso viele oder sogar noch mehr als Ruttes Liberale. Die PvdA hatte nach mehreren schweren Wahlniederlagen zuletzt keine wichtige Rolle mehr in den Niederlanden gespielt.

Die Niederlande galten wegen der frühen Prognosen als erster Gradmesser für den Erfolg der Rechtspopulisten in der EU. Offizielle Wahlergebnisse dürfen erst nach Ende der viertägigen Europawahl in allen 28 Mitgliedstaaten am Sonntagabend veröffentlicht werden.

Die Briten sollten wegen des Brexits eigentlich nicht mehr an den Wahlen teilnehmen. Da der eigentlich für den 29. März geplante EU-Austritt aber wegen fehlender Einigung in London zwei Mal verschoben wurde, fanden die Europawahlen dort nun doch statt.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage führte die neu gegründete Brexit-Partei des EU-Gegners Nigel Farage mit 37 Prozent der Stimmen. Die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May lagen demnach mit sieben Prozent auf dem fünften Platz. Auch die oppositionelle Labour-Partei kam nur auf 13 Prozent.

 

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Das Europaparlament in Straßburg, Quelle: AFP/Archiv / PATRICK HERTZOG

 

In den 28 Mitgliedstaaten sind insgesamt 427 Millionen Bürger aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europaparlaments zu bestimmen. Auf Großbritannien und die Niederlande folgen am Freitag die Abstimmungen in Tschechien und Irland und am Samstag in Lettland, Malta und der Slowakei. In Deutschland wird wie in den meisten EU-Ländern am Sonntag gewählt.

Es sind die neunten Europawahlen seit 1979. Die Wahlbeteiligung ist seither stetig gesunken – 2014 lag sie bei 43 Prozent.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte am Donnerstag vor Wahlmüdigkeit. Sozialer Zusammenhalt sei das wirksamste Mittel, um Europa vor Nationalisten und Populisten zu schützen, sagte Maas in Berlin. Noch wirksamer sei es, am Sonntag wählen zu gehen und für Europa zu stimmen.

In Umfragen liegen die rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien unter anderem in Frankreich, Italien und Ungarn vorn. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der einwanderungsfeindlichen Lega und die Französin Marine Le Pen mit ihrer Nationalen Sammlungsbewegung wollen die geplante Allianz “Europa des gesunden Menschenverstandes” im EU-Parlament zur drittstärksten Fraktion machen.

Allerdings steht das erwartete starke Abschneiden der Rechtspopulisten nicht repräsentativ für den gesamten Staatenbund: In Spanien etwa oder Deutschland, in Irland oder den baltischen Staaten wird ein solider Rückhalt für die EU erwartet. In Deutschland liegt die CDU in den Umfragen vorne, gefolgt von den Grünen.

Die bislang stärkste Fraktion im EU-Parlament, die Europäische Volkspartei (EVP), deren Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker antreten will, dürfte den Umfragen zufolge stärkste Fraktion bleiben, gefolgt von der sozialdemokratischen SPE und der liberalen Alde-Fraktion.

 

Quelle: AFP, 24.05.2019, Foto: Begeisterte PvdA-Mitglieder in den Niederlanden, Quelle: ANP/AFP / Koen van Weel