Veröffentlicht von Versöhnliche Töne bei erstem Deutschland-Besuch von US-Außenminister Pompeo
Berlin- Versöhnliche Töne trotz mancher Differenzen beim ersten Deutschland-Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo: “Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner für Deutschland außerhalb Europas”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Empfang von Pompeo im Kanzleramt in Berlin. Auch der US-Außenminister, der Anfang Mai mit einer kurzfristigen Besuchsabsage für Irritationen in Berlin gesorgt hatte, lobte Deutschland als wichtigen Verbündeten.
Bereits bei seinem Gespräch mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Morgen bedankte sich Pompeo für das “Verständnis” für seine Absage nur wenige Stunden vor dem ursprünglich für den 7. Mai geplanten ersten Deutschland-Besuch und begrüßte es, dass so rasch ein neuer Termin habe vereinbart werden können.
“Die Deutschen zeigen weiter, wie sehr sie Sicherheit wertschätzen und wie sehr sie Freiheit für ihr eigenes Volk und in der Tat für den Rest der Welt wertschätzen”, sagte Pompeo nun nach dem Gespräch mit Maas. Der Bundesaußenminister lobte seinerseits das transatlantische Verhältnis: “Unser enger Draht ist Ausdruck einer tief verwurzelten Freundschaft.”
Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist derzeit einigen Belastungen ausgesetzt. Neben den Themen Klima und Iran zählt dazu der Vorwurf Washingtons, Berlin gebe zu wenig für die Verteidigung im Rahmen der Nato aus. Im Flugzeug sagte Pompeo vor Journalisten, US-Präsident Donald Trump sei weiter unzufrieden mit dem deutschen Beitrag. Außerdem droht Trump immer noch mit höheren Zöllen auf deutsche Auto-Exporte.
Beim Thema Teheran betonte Maas, es sei ein gemeinsames Ziel Berlins und Washingtons, “dass die Rolle, die der Iran in der Region spielt, in Syrien, aber auch im Jemen, so nicht bleibt”. Auch dürfe der Iran nicht an Atomwaffen gelangen und müsse die Bedenken angesichts seines ballistischen Raketenprogramms ernst nehmen, sagte Maas weiter.
Bei den Wegen, Teheran von der Erlangung von Atomwaffen abzuhalten, gebe es Differenzen mit den USA, sagte Maas. Er verwies dabei auf die einseitige Aufkündigung des von Deutschland mit ausgehandelten Atomabkommens mit dem Iran durch Trump.
Pompeo fordert die Bundesregierung auf, es Großbritannien gleich zu tun, das die vom Iran unterstützte, schiitische Hisbollah-Miliz als “terroristische Vereinigung” eingestuft hat. Der US-Außenminister betonte, dass der Iran der weltweit größte Sponsor von “Terror” sei. Die libanesische Hisbollah wurde 1982 von den iranischen Revolutionsgarden für den Kampf gegen die israelischen Besatzer im Südlibanon aufgebaut. International berüchtigt wurde sie durch Bombenanschläge und Geiselnahmen.
Der US-Außenminister hatte offiziell wegen Spannungen mit dem Iran einen für den 7. Mai in Berlin geplanten Besuch erst wenige Stunden zuvor abgesagt und war stattdessen in die irakische Hauptstadt Bagdad geflogen. Dies hatte in Berlin für Irritationen gesorgt und war vor allem von der Opposition als Ausdruck des schlechten Zustands der deutsch-amerikanischen Beziehungen gewertet worden.
Es sei unerlässlich, mit den USA im Gespräch zu bleiben, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), im SWR. Es sei wichtig, daran zu arbeiten, dass das Misstrauen nicht wachse und es am Ende in Konfliktregionen wegen Missverständnissen zu Krieg komme.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai, erklärte, es sei bezeichnend, dass Pompeo erst jetzt nach Deutschland komme. “Für die amtierende US-Administration ist Deutschland kein zuverlässiger Verbündeter in der Außen- und Sicherheitspolitik.”
Pompeos Besuch in Berlin am Freitag bildet den Auftakt einer mehrtägigen Europavisite des US-Außenministers. Pompeo reist anschließend weiter in die Schweiz und in die Niederlande, bevor er kommende Woche in Großbritannien zu Trump stößt, der sich dann dort zu einem Staatsbesuch aufhält.
Quelle: AFP, 31.05.2019, Foto: Bundeskanzlerin Merkel empfängt Pompeo im Kanzleramt, Quelle: AFP / Odd ANDERSEN