Veröffentlicht von CO2-Steuer wird in Diskussionspapier aber abgelehnt
Berlin- Beim Klimaschutz will die CDU einem Medienbericht zufolge mit einem Mix aus mehr Solarenergie auf Gebäuden, neuen Technologien und der Einbeziehung des Verkehrs in den CO2-Zertifikatehandel aus der Defensive kommen. Die Union sei für eine “verbindliche Preisempfehlung für CO2”, heißt es laut der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe) in einem Diskussionspapier, das die CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Bernd Althusmann und Thomas Strobl, im Auftrag der Parteispitze erarbeiteten.
Kohlendioxid und andere Treibhausgase sollten künftig “bepreist werden – transparent und global”, heißt es der Zeitung zufolge in dem Papier. Eine CO2-Steuer lehnt die CDU demnach aber ab. Favorisiert werde der Zertifikatehandel, weil dadurch ein Mindestziel bei der Reduzierung von Emissionen deutlich genauer erreicht werden könne als durch eine Steuer.
Althusmann und Strobl schlagen laut dem Bericht zudem einen Mix weiterer Maßnahmen vor: So soll die Photovoltaik an Gebäuden weiter ausgebaut werden. Die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch bei Solarstrom solle wieder abgeschafft werden. Für die energetische Gebäudesanierung solle ein “Sonderfonds” eingeführt werden.
Zudem setzen die beiden Landeschefs auf neue synthetische Kraftstoffe, autonomes Fahren, eine fahrradfreundlichere Infrastruktur und “Flugtaxis” bis spätestens 2025. Innerparteilich werde aber auch über eine höhere Kfz-Steuer für emissionsstarke Autos nachgedacht, schrieb die “Rheinische Post”.
Nach der für die CDU enttäuschenden Europawahl, bei der bei vielen Wählern das Thema Klimaschutz im Zentrum ihrer Wahlentscheidung stand, will die Parteispitze bei einer Klausurtagung am Sonntag und Montag eine Neuausrichtung einleiten.
Bei der Bepreisung von Kohlenstoffdioxid (CO2) werden in der Politik derzeit mehrere Ansätze diskutiert. Bei einer CO2-Steuer oder CO2-Abgabe würde in allen Bereichen eine Abgabe auf den Ausstoß des Treibhausgases erhoben. Dadurch soll ein Anreiz für klimafreundliches Verhalten geschaffen werden. Statt einer CO2-Steuer gibt es aber auch Vorschläge, den europäischen Emissionshandel, der bisher für den Energiesektor und Teile der Industrie gilt, auf weitere Sektoren auszuweiten.
Quelle: AFP, 01.06.2019, Foto: CO2 ist maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich/ Klimaschutz, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Uwe Anspach