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UN-Sicherheitsrat einigt sich nicht auf einheitliche Haltung zum Sudan

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Deutschland kritisiert Pläne des Militärrats für Wahlen binnen neun Monaten

Khartum- Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich nicht auf eine einheitliche Haltung zur Krise im Sudan einigen können. Nach Angaben von Diplomaten blockierten die Vetomächte China und Russland am Dienstag in New York eine Erklärung, mit der unter anderem das gewaltsame Vorgehen der Streitkräfte gegen die Protestbewegung verurteilt werden sollte. Russland kritisierte den Entwurf des Textes als “unausgeglichen”.

Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen war am Dienstag auf Antrag Deutschlands und Großbritanniens zu einer Sitzung hinter verschlossenen Türen zusammengekommen. Nachdem dort keine Einigung erzielt wurde, veröffentlichten acht EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung.

Darin verurteilten Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Schweden und die Niederlande “gewalttätige Angriffe” sudanesischer Sicherheitskräfte auf Zivilisten. Sie kritisierten zudem die Ankündigung des im Sudan herrschenden Militärrates, die Gespräche mit der Protestbewegung zu beenden und Wahlen innerhalb eines “zu kurzen Zeitraums” anzusetzen.

Die sudanesische Armee hatte am Montag in der Hauptstadt Khartum gewaltsam Blockaden der Opposition aufgelöst. Dabei wurden nach Angaben von Ärzten etwa 40 Menschen getötet. Später kündigte der Militärrat bislang getroffene Vereinbarungen mit der Protestbewegung für einen politischen Übergang auf. Stattdessen sollen nun binnen neun Monaten Wahlen abgehalten werden.

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen kritisierte dies am Dienstag vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Die Voraussetzungen für Wahlen seien nicht gegeben, sagte Heusgen. Zum jetzigen Zeitpunkt Wahlen anzusetzen sei undemokratisch.

Der Spitzendiplomat rief die Konfliktparteien in dem afrikanischen Staat auf, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Mit Blick auf die Militärführung mahnte Heusgen, Legitimität könne nicht mit Waffen erzeugt werden.

Nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir infolge von monatelangen Massenprotesten im April hatte im Sudan ein Militärrat die Führung übernommen. Mit diesem einigte sich die Protestbewegung Mitte Mai grundsätzlich darauf, dass ein gemeinsamer Übergangsrat die Geschicke des Landes in den kommenden drei Jahren lenken soll. Seither herrschte aber Streit darüber, welche Seite dieses Gremium führen soll.

 

Quelle: AFP, 05.06.2019, Foto: Straßenblockade in Khartum, Quelle: AFP / ASHRAF SHAZLY