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US-Republikaner warnen Trump vor Strafzöllen gegen Mexiko

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US-Präsident stößt mit Plänen auf Widerstand in eigenen Reihen

Washington- Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für Strafzölle gegen Mexiko stoßen auch in der eigenen Partei auf Kritik. Es gebe für solche Strafzölle “nicht viel Unterstützung”, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag.

Auf die Frage, ob der Senat die drohenden Zölle per Gesetz blockieren könnte, antwortete McConnell ausweichend: Die Gespräche mit der mexikanischen Regierung würden anscheinend gut verlaufen. “Unsere Hoffnung ist, dass die Zölle vermieden werden und wir nicht auf hypothetische Fragen antworten müssen.” Der republikanische Senator Ron Johnson sagte dagegen, das Weiße Haus müsse mit einem solchen Schritt seitens des Senats rechnen.

Mit den Strafzöllen will Trump die Regierung des südlichen Nachbarstaats dazu zwingen, die Durchreise von Zentralamerikanern durch Mexiko in Richtung USA zu unterbinden. Der US-Präsident hatte die Zölle völlig überraschend am vergangenen Donnerstag angekündigt. Demnach sollen die Importaufschläge am kommenden Montag in Kraft gesetzt werden, wenn die mexikanischen Behörden nicht härter gegen die Migration einschreiten.

Zunächst sollen die Zölle bei fünf Prozent liegen und dann bis Oktober schrittweise auf 25 Prozent steigen. Das würde Mexiko hart treffen: 80 Prozent der Exporte des Landes gehen in die Vereinigten Staaten.

Bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien bekräftigte Trump seine Drohung gegen Mexiko. Die Eindämmung der illegalen Immigration war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen.

 

Quelle: AFP, 05.06.2019, Foto: Seantor Mitch McConnell, Quelle: AFP/Archiv / NICHOLAS KAMM