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Berlin- Lässt der Senat die BVG allein mit der Finanzierung?

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Tarifverhandlungen für BVG- und BT-Beschäftigte

Berlin- Nach dem Tarifabschluss für die Beschäftigten der BVG und BT, der am 5. April 2019 zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband vereinbart wurde, gibt es nun offenbar Streit um die Finanzierung. Die Senatsseite scheint uneinig über die Zusage für die Ko-Finanzierung zu sein. Am morgigen Dienstag, dem 11. Juni 2019 trifft sich die Gewährträgerversammlung der BVG beim Finanzsenator Matthias Kollatz und will u.a. über die Finanzierung diskutieren.

 

„Wir gehen davon aus, dass der Berliner Senat seiner Verantwortung gerecht wird und zu seinen Finanzierungszusagen steht. Bereits in der frühen Phase der Tarifverhandlungen hat der Senat signalisiert, dass dieser sich mit rund 50 Millionen Euro an den Tarifabschluss beteiligen wird. Sollte andererseits der Senat von seiner Zusage abrücken, hätte das für das Landesunternehmen BVG weitreichende Folgen. Sollte der Tarifabschluss tatsächlich ausschließlich durch die BVG finanziert werden müssen, führt das zwangsläufig zu weiteren Sparprogrammen und zu mehr Arbeitsbelastung. Das würde sich auch massiv auf den ÖPNV in Berlin auswirken“, sagt Frank Wolf, ver.di-Landesleiter Berlin-Brandenburg.

 

Der Tarifabschluss vom April 2019 sieht neben Verbesserungen im Entgelt auch Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen vor und kostet die BVG rund 102 Millionen Euro, von denen rund 50 Mio. durch den Anteilseigner – das Land Berlin – getragen werden sollen. Dem Tarifabschluss vorangegangen sind schwierige Verhandlungen, die auch zu Arbeitsniederlegungen führten. Bereits in der frühen Phase der Tarifverhandlungen war klar, dass die BVG den Tarifabschluss nur schwer alleine bewältigen kann.

 

Der Senat hat mit der BVG im Jahr 2013 einen Letter of Intent (LOI) abgeschlossen. Dieser LOI beschreibt die wirtschaftliche Entwicklung der BVG bis 2030. Darin ist u.a. die Fahrpreisentwicklung festgehalten und dass die Kreditverbindlichkeiten bis 2030 abgebaut werden sollen. Da der Senat bereits die verabredeten Fahrpreiserhöhungen der letzten Jahre nicht eingehalten hat und die Mindereinahmen schon hier auf BVG-Seite kompensiert werden mussten, kann die BVG beim Ausbleiben der 50 Millionen Euro für den Tarifabschluss auch das Ziel der Entschuldung bis 2030 nicht einhalten.

 

ver.di erwartet in der morgigen Gewährträgerversammlung vom Senat klar das Bekenntnis zu den zugesicherten 50 Millionen Euro und damit die Übernahme der Verantwortung für die Situation bei der BVG.

 

Quelle: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, 10.06.2019, Foto: Systembild: Bahn Berlin/Lässt der Senat die BVG allein mit der Finanzierung?

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