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Politische Krise in Moldau verschärft sich

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Staatschef abgesetzt und Neuwahlen ausgerufen

Die politische Krise in der früheren Sowjetrepublik Moldau hat sich weiter verschärft. Das Verfassungsgericht des Landes setzte am Sonntag zunächst den prorussischen Präsidenten Igor Dodon ab. Der zum Interimspräsidenten ernannte bisherige Regierungschef Pavel Filip, ein politischer Rivale Dodons, löste daraufhin das Parlament auf und rief für September vorgezogene Neuwahlen aus. Die EU und die USA forderten alle Parteien zum politischen Dialog auf.

Die ehemalige Sowjetrepublik steckt seit der Parlamentswahl im Februar in einer politischen Krise. Bei der Wahl hatte keine Partei eine klare Mehrheit erlangen können. Am Freitag ordnete das Verfassungsgericht die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen an, weil eine Regierungsbildung binnen drei Monaten als unmöglich erschien.

Nur einen Tag später stimmte das Parlament dann aber einer neuen Regierung der Sozialdemokraten des pro-russischen Präsidenten Dodon mit der pro-europäischen Allianz ACUM zu. Mit dem ungewöhnlichen Zusammenschluss sollte die Demokratische Partei, die vom Oligarchen Wlad Plahotniuc geführt wird und den bisherigen Regierungschef Filip stellte, von der Macht gedrängt werden.

Das Verfassungsgericht setzte am Sonntag aber Präsident Dodon ab, weil dieser das von den Richtern geforderte Dekret für Neuwahlen des Parlaments nicht unterzeichnete. Der zum Interimspräsidenten ernannte Filip unterzeichnete dann einen entsprechenden Erlass, der den Wahltermin auf den 6. September ansetzt. Unklar war, ob auch ein neuer Präsident gewählt werden soll.

Dodan warf seinen Gegnern einen “verzweifelten Schritt” vor und rief zu “friedlichen Demonstrationen” auf. Die internationale Gemeinschaft müsse sich für eine “friedliche Machtübergabe” von der Demokratischen Partei an die von ihm geschmiedete Koalition einsetzen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn riefen in einer gemeinsamen Erklärung zu “Ruhe und Zurückhaltung” auf. Der Dialog zwischen den demokratisch gewählten Vertretern müsse der “Schlüssel bleiben, um einen Weg aus der derzeitigen politischen Krise zu finden”. Die EU sei bereit, mit einer demokratisch legitimierten Regierung weiter zusammenzuarbeiten. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie müssten die “Säulen unserer Beziehungen bleiben”.

Die USA riefen alle Parteien in Moldau auf, auf einen “politischen Dialog” zu setzen. Auch der Präsident des Nachbarlandes Rumänien, Klaus Iohannis, forderte einen “verantwortungsvollen Dialog aller politischen Kräfte”.

Moldau mit seinen rund 3,3 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder Europas. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Land war lange am schnellsten bei der Annäherung an Europa. Schon 2014 gewährte die EU Moldau Visafreiheit.

Innenpolitisch ist Moldau heute mit Blick auf die EU gespalten: Bis zur Wahl verfolgte die Regierung einen proeuropäischen Kurs. Der 2016 gewählte Dodon suchte dagegen den Schulterschluss mit Moskau. Russland hat in der abtrünnigen Region Transnistrien seit Jahren Truppen stationiert.

 

Quelle: AFP, 10.06.2019, Foto: Pavel Filip, Quelle: AFP/Archiv / Emmanuel DUNAND