Bundesregierung plant Instagram-Gesetz

Werbebotschafter im Internet sollen mehr Rechtssicherheit bekommen. Die geplanten neuen Regeln der Bundesregierung betreffen sogenannte Influencer, die in sozialen Netzwerken Videos und Fotos veröffentlichen. Die Frage, wann eine solche Veröffentlichung zum Beispiel bei Instagram als Werbung zu kennzeichnen ist, soll mithilfe eines Gesetzes eindeutiger als bisher beantwortet werden, wie der Staatssekretär im Justizministerium, Gerd Billen, am Dienstag im ZDF sagte.

“Dass Beiträge, die bezahlt werden, als Werbung gekennzeichnet werden müssen, ist eine Selbstverständlichkeit und muss auch in Zukunft erfolgen”, erläuterte Billen. “Aber wenn Dinge gepostet werden, für die es keine Gegenleistung gibt, können wir Rechtssicherheit schaffen, indem nicht alles und jedes schon aus Angst vor einer Abmahnung als Werbung gekennzeichnet wird.”