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Finanzminister einigen sich auf Kernpunkte für Eurozonen-Budget

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Volumen und Finanzierungsweise aber noch offen

Die europäischen Finanzminister haben sich auf Kernpunkte für einen künftigen Haushalt der Eurozonen-Budget und die Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM verständigt.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach am Freitagmorgen von einem „Durchbruch“: Er verwies wie sein niederländischer Kollege Wopke Hoekstra aber darauf, dass beim Eurozonen-Budget Fragen der Finanzierung noch geklärt werden müssten.

Die Finanzminister hatten seit Donnerstagnachmittag über die Reform der Eurozone verhandelt. Die Gespräche steckten zunächst bei Fragen der Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM fest. Erst am späten Abend konnten Verhandlungen über das Eurozonen-Budget beginnen, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seit 2017 fordert.

Die Eurogruppe habe ihr Treffen in Luxemburg mit einer Einigung beendet, schrieb ein Sprecher von Eurogruppenchef Mário Centeno am frühen Freitagmorgen auf Twitter. Er kündigte eine Pressekonferenz für 08.15 Uhr an.

„Wir haben erstmals eine Einigung zu einem Eurozonen-Budget“, sagte Frankreichs Finanzminister Le Maire der Nachrichtenagentur AFP nach den zwölfstündigen Verhandlungen. Es gebe eine Vereinbarung zu „Schlüsselelementen seiner Struktur und seiner Verwaltung“. Der Eurozonen-Haushalt werde nun Wirklichkeit.

Die Frage, wie groß das Budget ausfallen werde und aus welchen Quellen es genau finanziert werde, müsse allerdings noch geklärt werden, sagte Le Maire. „Wir müssen noch einen weiten Weg gehen.“ Er betonte, er unterschätze „nicht die Herausforderungen, die vor uns liegen“.

Der Niederländer Hoekstra sprach auf Twitter von „langen und fruchtbaren Gesprächen“. Es gebe „ausgezeichnete Fortschritte“ bei der Stärkung des Rettungsfonds ESM und „der Förderung von echten Reformen in der Eurozone“. Die Diskussion über die Finanzierung des Eurozonen-Budgets werde „zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt“.

Frankreichs Präsident Macron hatte ursprünglich einen eigenen Haushalt der Währungsunion von mehreren hundert Milliarden Euro gefordert. Im Gespräch sind bisher anfänglich 17 Milliarden Euro für den EU-Finanzzeitraum von 2021 bis 2027.

Umstritten ist die Frage, ob die Gelder dafür nur aus dem EU-Haushalt kommen sollen oder auch durch nationale Beiträge von Mitgliedstaaten aufgestockt werden können. Letzteres lehnen mehrere Länder ab. Sie fürchten, dass dann weniger Geld in andere Bereiche des EU-Haushalts fließt.

Der Euro-Rettungsfonds ESM soll seinerseits künftig eine größere Rolle bei der Überwachung von Rettungsprogrammen von Krisenstaaten spielen und auch vorbeugend Ländern helfen. Zudem ist geplant, dass bei ihm ein Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken angesiedelt wird, falls bisher bereit stehende Gelder in einem von den Banken gespeisten Fonds nicht ausreichen.

Die Minister berieten in Luxemburg über einen 70 Seiten langen Vertragstext, der an vielen Stellen Fragen aufwarf. Le Maire sagte am frühen Morgen, der nun vereinbarte neue ESM-Vertrag werde das Funktionieren des Rettungsfonds „radikal ändern“. Er werde zu einer „echten Brandschutzmauer im Krisenfall“.

Zudem sei nun „in Stein gemeißelt“, dass der ESM als Letztsicherung einspringe, wenn für Bankenabwicklungen mehr Geld nötig sei. „Dieses Letztsicherungsnetz wird Sparer und Märkte beruhigen.“

 

Quelle: AFP, 14.06.2019, Foto: Euro-Geldscheine/Finanzminister einigen sich auf Kernpunkte für Eurozonen-Budget, Quelle: AFP/Archiv / PHILIPPE HUGUEN

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