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Innenminister-Frühjahrskonferenz

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Abschiebungen nach Afghanistan, Überwachung von Smart-Geräten, der Kampf gegen Familienclans

Innenminister-Frühjahrskonferenz von Bund und Ländern setzen heute ihre Konferenz in Kiel fort. Ergebnisse sollen im Anschluss (12.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Strittig sind etwa Forderungen aus den Reihen der Union nach einer deutlichen Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan. Auch über mögliche Abschiebungen nach Syrien soll gesprochen werden.

Auf der Tagesordnung stehen zudem Bestrebungen, Aufzeichnungen etwa von Sprachassistenten wie Alexa oder sogenannten smarten Fernsehern und Kühlschränken als Beweismittel vor Gericht zuzulassen. Dagegen gibt es heftigen Protest von Datenschützern. Weiteres Thema der Beratungen ist die Bekämpfung sogenannter Clan-Kriminalität.

 

Quelle: AFP, 14.06.2019, Foto: Innenminister beraten weiter über Abschiebungen/Innenminister-Frühjahrskonferenz, Quelle: dpa/AFP / Frank Molter

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