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Spitzen der Koalitionsfraktionen setzen Klausurtagung fort

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Koalitions-Fraktionsspitzen von Union und SPD reden weiter

Berlin- Die Spitzen der Koalitionsfraktionen setzen heute (09.00 Uhr) ihre zweite gemeinsame Klausurtagung in dieser Legislaturperiode fort. Im Mittelpunkt dürften wirtschafts- und haushaltspolitische Fragen stehen, die Vorstände der Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen über die Prioritäten angesichts der enger werdenden finanziellen Spielräume beraten. Gegen 13.00 Uhr wollen der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Ergebnisse der Tagung vorstellen.

Einigungen in wichtigen Streitfragen wie dem Klimaschutzgesetz und der Grundrente werden von der Klausurtagung nicht erwartet. Nach dem überraschenden Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles infolge der jüngsten desaströsen Wahlergebnisse ist die Nervosität in der großen Koalition gestiegen – von Teilen der SPD wird ein Ende der Koalition gefordert.

 

Quelle: AFP, 14.06.2019, Foto: Spitzen der Koalitionsfraktionen setzen Klausur fort, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Ralf Hirschberger