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Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Pkw-Maut

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Luxemburger Richter müssen über eine Klage Österreichs gegen das umstrittene Vorhaben entscheiden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird heute (09.30 Uhr) sein mit Spannung erwartetes Urteil zur deutschen Pkw-Maut verkünden. Die Luxemburger Richter müssen über eine Klage Österreichs gegen das umstrittene Vorhaben entscheiden. Strittig ist vor allem, dass deutsche Autofahrer im Gegenzug für die Einführung der Mautgebühren bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Der Start der Maut ist für Oktober 2020 geplant. (Az. C-591/17)

Österreich erhob vor dem EuGH in Luxemburg im Jahr 2017 eine Vertragsverletzungsklage, weil es die Regelung aufgrund der Entlastung deutscher Fahrzeughalter für diskriminierend hält. Der für das Verfahren zuständige Generalanwalt sprach sich in seinem Schlussantrag im Februar allerdings dafür aus, die Klage Österreichs abzuweisen. Die EuGH-Richter folgen den Vorschlägen der Anwälte in vielen Fällen.

 

Quelle: AFP, 18.06.2019, Foto: Hinweisschild vor dem Warnowtunnel in Rostock, Quelle: dpa/AFP / Jens Büttner