Veröffentlicht von Umweltministerin Schulze begrüßt: Bekenntnis der Bundesregierung
Berlin- Im Kampf gegen den Klimawandel will sich der EU-Gipfel auf das Ziel festlegen, bis zum Jahr 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Im letzten Entwurf für das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag ist der Termin erstmals genannt, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Die EU-Institutionen werden demnach aufgefordert, eine Entscheidung dazu vorzubereiten, “wie ein Übergang zu einer klimaneutralen EU bis 2050 gewährleistet werden kann”.
Dabei müsse “die europäische Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben” und die Klimapolitik “gerecht und sozial ausgewogen” gestaltet werden, heißt es in dem Textentwurf weiter, der AFP vorliegt. Darüber hinaus müssten “die nationalen Umstände der Mitgliedstaaten und ihr Recht, über ihren eigenen Energiemix zu entscheiden” berücksichtigt werden.
In vorangegangenen Entwürfen für die Gipfelerklärung war zwar das Ziel der Klimaneutralität bereits genannt worden. Es gab aber keine Zeitangabe, wann es erreicht werden sollte. In den vergangenen Wochen hatte sich eine wachsende Zahl von Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, sich in der Frage bereits festzulegen und nicht erst wie bisher geplant bis zum Jahresende.
Nach einer am Montag veröffentlichten Untersuchung der Umweltorganisation WWF unterstützten zu diesem Zeitpunkt 16 der 28 Mitgliedstaaten das 2050-Ziel. Insbesondere osteuropäische Länder mit einem hohen Kohleanteil an der Energieerzeugung waren aber nicht dafür. Als “strikt dagegen” stufte der WWF Bulgarien, Tschechien und Polen ein. Auch Ungarn und Rumänien waren demnach “dagegen, aber möglicherweise zu einer Vereinbarung bereit”.
Endgültig wollen die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Vorgaben für die langfristige Klimapolitik nach dem Gipfelentwurf bis zum Jahresende fertigstellen. Dies wäre ein Jahr vor der zeitlichen Vorgabe des Pariser Abkommens, nach dem die Vertragspartner bis Ende 2020 darlegen sollen, wie sie ihre 2015 erklärten nationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz nachbessern wollen.
Klimaneutralität bedeutet nicht, dass es in den Staaten keine Emissionen mehr geben darf. Sie müssten aber durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden.
Quelle: AFP, 20.06.2019, Foto: Braunkohle-Kraftwerk in Deutschland, Quelle: AFP/Archiv / JOHN MACDOUGALL