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EU-Gipfel muss Suche nach Juncker-Nachfolger verschieben

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Macron sieht Weber und andere Spitzenkandidaten aus dem Rennen

Brüssel- Die Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem EU-Gipfel nicht auf einen Nachfolger für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Vergabe weiterer Spitzenjobs einigen können. Sie mussten in der Nacht zum Freitag nach stundenlangen Beratungen ihre Entscheidung vertagen und setzten einen Sondergipfel am 30. Juni an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sah bereits alle Spitzenkandidaten der großen Parteien einschließlich des Deutschen Manfred Weber (CSU) aus dem Rennen.

Es habe “keine Mehrheit für irgendeinen Kandidaten” gegeben, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Bis zu dem Sondergipfel werde er nun seine Konsultationen mit dem Europaparlament fortsetzen. Dieses müsste bei der Juncker-Nachfolge einem Vorschlag der Staats- und Regierungschefs mit der Mehrheit seiner Abgeordneten zustimmen.

Der Großteil der Fraktionen im Europaparlament wollte das Prinzip durchsetzen, dass nur ein Spitzenkandidat bei der EU-Wahl Juncker-Nachfolger werden kann. Neben dem Konservativen Weber hatten sich der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans und die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager von den Liberalen Hoffnungen auf den Posten des Kommissionschefs gemacht.

“Die Namen der drei Spitzenkandidaten wurden verworfen”, sagte Macron, dessen Partei der liberalen Fraktion im EU-Parlament angehört. Der Prozess der Besetzung der Top-Jobs sei “blockiert”. Der konservative EU-Ratspräsident Tusk wollte Weber dagegen nicht ausdrücklich ausschließen. Es sei “zu früh, Namen zu beurteilen”.

Tusks Befund fehlender Mehrheiten für irgendeinen Kandidaten stelle die EU “natürlich vor Herausforderungen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Beratungen. Im Parlament hätten die Fraktionsvorsitzenden von Liberalen und Sozialdemokraten klar gemacht, “sie könnten Manfred Weber nicht unterstützen”. Für die Konservativen gelte dies umgekehrt mit Blick auf die anderen Kandidaten.

Darüber müsse nun bis zum nächsten Gipfeltreffen mit den jeweiligen Parteien beraten werden, sagte Merkel. “Wir wollen auf gar keinen Fall eine Krise mit dem Parlament. Das wäre nicht gut für die Arbeit der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren.”

Macron hatte das Spitzenkandidaten-Prinzip vor Gipfelbeginn erneut abgelehnt. Es ist aus seiner Sicht nur sinnvoll, wenn es bei der Europawahl länderübergreifende und nicht nationale Kandidatenlisten gibt.

Merkel äußerte sich nun ähnlich: Bei dem Spitzenkandidaten-Prinzip stehe die EU “auf halben Wege”, sagte sie. Nur mit transnationalen Listen werde es ein wirklich “transparentes Verfahren” geben.

Ziel sei es weiter, dass es bei der Postenvergabe “ein Paket” geben müsse, das die Vielfältigkeit der EU widerspiegele, sagte Tusk. Zu vergeben sind neben dem Posten des EU-Kommissionschefs auch die Ämter des EU-Ratspräsidenten, des Außenbeauftragten, des Parlamentspräsidenten und des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB).

Merkel hatte schon zum Gipfel-Auftakt gesagt, es sei “nicht bedrohlich”, wenn es “heute noch kein Ergebnis gibt”. Ziel sei es nun “unbedingt”, eine Entscheidung über ein Personalpaket zu treffen, bevor das neue Europaparlament am 2. Juli erstmals zusammenkomme, bekräftigte sie in der Nacht zum Freitag.

Denn dieses muss dann einen Parlamentspräsidenten wählen, um arbeitsfähig zu werden. Damit wäre bereits einer der Spitzenposten vergeben. Diejenige Partei, die den Parlamentspräsidenten stellt, müsste dann bei anderen Top-Jobs der politischen Konkurrenz das Feld überlassen.

EU-Kommissionspräsident Juncker kommentierte in der Nacht mit Humor das Scheitern der Suche nach einem Nachfolger: “Ich nehme mit viel Vergnügen zur Kenntnis, dass es sehr schwierig ist, mich zu ersetzen.”

 

Quelle: AFP, 21.06.2019, Foto: EU-Gipfelrunde in Brüssel, Quelle: POOL/AFP / Johanna Geron, Johanna Geron