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Städtetag begrüßt Grundsteuer-Reform als gutes Signal für Kommunen

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Dedy erwartet trotz Öffnungsklauseln keinen: Flickenteppich

Berlin- Der Deutsche Städtetag hat mit Erleichterung auf die von der Bundesregierung beschlossene Grundsteuer-Reform reagiert. Die Einigung sei “ein gutes Signal für die Kommunen”, auf das diese lange gewartet hätten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit sei nach langem Gezerre ein wichtiges Etappenziel erreicht, um die Grundsteuer für die Kommunen über das Jahr 2020 hinaus zu sichern.

Es gehe um mehr als 14 Milliarden Euro jährlich, mit denen die Städte für die Bürger Schulen, Kitas und öffentlichen Nahverkehr finanzierten. Nun komme es darauf an, dass Bundestag und Bundesrat die Gesetze zügig verabschiedeten. “Richtig aufatmen können wir in den Kommunen erst, wenn die Gesetze vor Jahresende im Bundesgesetzblatt stehen”, sagte Dedy.

Kritik übte Dedy an den Öffnungsklauseln, mit denen die Bundesländer vom Bundesgesetz von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abweichen können. Statt der Öffnungsklausel wäre eine bundesweit einheitliche Erhebungsgrundlage sinnvoll gewesen. Mit einem Flickenteppich im Bundesgebiet sei dennoch nicht zu rechnen. “Wir gehen davon aus, dass ganz überwiegend das wertorientierte Modell des Gesetzentwurfs angewandt wird. Denn es führt zu gerechteren Lösungen, wenn neben der Grundstücksfläche auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird”, sagte Dedy.

Die Bundesregierung hatte am Freitag eine Reform der Grundsteuer beschlossen. Sie war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung verworfen hatte. Der Bundestag soll den Entwurf kommende Woche erstmals beraten, bis Jahresende soll das Gesetz inklusive der erforderlichen Grundgesetzänderungen verabschiedet sein. Auf die Bürger wird sich die Reform unterschiedlich auswirken – manche werden mehr Grundsteuer zahlen müssen, andere weniger.

Die Koalitionsspitzen hatten am Wochenende das neue Modell für die Grundsteuer beschlossen. Die Einigung sah vor, dass jedes Bundesland eine eigene Berechnungsweise einführen darf. Dies hatte insbesondere die CSU gefordert. Diese Öffnungsklausel ist in dem beschlossenen Entwurf erhalten.

 

Quelle: AFP, 22.06.2019, Foto: Neubausiedlung in Nordrhein-Westfalen, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Henning Kaiser