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Abbas sagte Scheitern von Nahost-Konferenz in Bahrain voraus

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Palästinenserpräsident fordert politische Lösung

Bahrain- Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat ein Scheitern der Konferenz in Bahrain vorhergesagt, bei welcher der wirtschaftliche Teil des neuen US-Nahost-Friedensplans vorgestellt werden soll. “Wir sind sicher, dass der Workshop in (Bahrains Hauptstadt) Manama nicht erfolgreich sein wird”, sagte Abbas am Sonntag vor Journalisten in Ramallah.

Zwar würden die Palästinenser wirtschaftliche Unterstützung benötigen; im Nahost-Konflikt sei aber zunächst eine “politische Lösung” notwendig, sagte Abbas. Es sei nicht akzeptabel, dass die US-Regierung den Konflikt von einer politischen in eine wirtschaftliche Angelegenheit umdeute. Die Palästinenser würden nicht die “Sklaven oder Diener” der US-Regierung.

Die Palästinenser werden die Konferenz in Bahrain am Dienstag und Mittwoch boykottieren. Bei dem Treffen soll der wirtschaftliche Teil des Nahost-Friedensplans der Regierung von US-Präsident Donald Trump umfassend vorgestellt werden. Vorgesehen sind internationale Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro) und eine Million neue Jobs binnen zehn Jahren.

In Gänze soll der Friedensplan, der unter anderem von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner erarbeitet wurde, womöglich erst im November vorgestellt werden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte am Sonntag bei einem Treffen mit Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton an, seine Regierung werde den Plan “fair und offen” prüfen. Den Palästinensern warf er vor, den Plan abzulehnen, ohne seine Inhalte zu kennen.

Von den politischen Aspekten des Plans sind bisher nur wenige Details bekannt geworden. In ihm soll nicht von “zwei Staaten” die Rede sein, was bei den Palästinensern bereits scharfe Kritik hervorgerufen hat.

Im Nahost-Konflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung mit einem eigenen Staat für die Palästinenser seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen. Die Palästinenser werfen den USA, die unter Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt haben, eine pro-israelische Haltung vor.