Veröffentlicht von Für den Schutz unserer Demokratie – Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt
Berlin- Nach der rechtsextreme Gewalt und Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke diskutiert der Bundestag heute (13.50 Uhr) in einer Aktuellen Stunde über den Fall und seine Folgen.
Die auf gut eine Stunde angesetzte Debatte trägt den Titel “Für den Schutz unserer Demokratie – Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt”. Die Aktuelle Stunde war von den Koalitionsfraktionen beantragt worden.
Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Der dringend tatverdächtige Stephan E. hat ein Geständnis abgelegt. Er war in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz als gewaltbereiter Rechtsextremist eingestuft worden. Die Ermittler gehen nun vor allem der Frage nach, ob es beim Mord an Lübcke Unterstützer oder Mitwisser gab.
Quelle: AFP, 27.06.2019, Foto: Protestplakat in Köln, Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv / Roberto Pfeil