Lambrecht neue Justizministerin – Steinmeier würdigt Barley zum Abschied

Veröffentlicht von PR

Christine Lambrecht ist die neue Bundesjustizministerin

Berlin- Deutschland hat eine neue Bundesjustizministerin: Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht trat das Amt am Donnerstagmorgen an.

Sie übernehme das Ressort “in herausfordernden Zeiten”, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Übergabe de Ernennungsurkunde. Zugleich würdigte er Lambrechts Vorgängerin Katarina Barley (SPD) als tatkräftige Politikerin.

Barley war als SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl Ende Mai angetreten und wechselt nun ins Europäische Parlament. Steinmeier dankte ihr für ihre Arbeit. “Sie scheuen keine Herausforderung”, sagte er bei der Überreichung der Entlassungsurkunde zur ihr. Barley agiere “mit Mut und Elan, mit der richtigen Mischung aus Offenheit und Humor, Nachdenklichkeit und Selbstreflexion”.

Steinmeier blickte im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Barleys Wirken im Justizministerium zurück und hob die strafrechtliche Rehabilitierung von Homosexuellen sowie die Stärkung des Mieterschutzes hervor. Für die deutsche Politik sei ihr Wechsel ins Europaparlament “ein Verlust”, für die europäische Integration aber “eine Bereicherung”.

Bei der Übergabe der Ernennungsurkunde an Lambrecht sagte Steinmeier, sie übernehme das Amt “in herausfordernden Zeiten”. “Die Verteidigung des Rechtsstaats, nicht zuletzt der Kampf gegen rechten Terror, aber auch ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, all das sind Themen, die die Menschen in unserem Land bewegen”, führte Steinmeier aus.

“Unser demokratischer Rechtsstaat steht in der Verantwortung, auch diejenigen wirksam vor Beleidigungen, Bedrohungen, Verleumdungen und gewaltsamen Angriffen zu schützen, die sich tagtäglich für die Demokratie und ein gutes Miteinander in unserem Land engagieren, auch und gerade in der Kommunalpolitik”, sagte Steinmeier. “Hier muss der Rechtsstaat klare Grenzen ziehen und deutliche Zeichen setzen: Gemeinderäte, Kreisräte und Oberbürgermeister sind kein Freiwild und nicht der Fußabtreter der Frustrierten, weder im Internet noch auf den Straßen und Plätzen unserer Republik.”

“Zehntausende” ehrenamtlichen Mandatsträger wie Bürgermeister und Gemeinderäte seien “das Fundament, auf dem das Gebäude unsere Demokratie politisch ruht”, sagte das Staatsoberhaupt weiter. “Sie verdienen Respekt und Anerkennung und – wo nötig – Schutz”, sagte er offensichtlich mit Blick auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Direkt nach der Zeremonie im Schloss Bellevue wurde Lambrecht im Bundestag von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vereidigt. Als er die Sozialdemokratin zu sich rief, geschah jedoch zunächst nichts – Irritation und Gelächter im Plenum war die Folge.

“Ich hatte schon so ein Gefühl”, sagte Schäuble amüsiert. Die Verkehrsverhältnisse in Berlin seien manchmal “relativ kompliziert”. Das Schloss Bellevue und der Reichstag liegen nicht weit auseinander.

Kurz darauf traf Lambrecht doch noch ein und leistete den Amtseid. Die Juristin gehört dem hessischen SPD-Landesverband an und wird wie Barley dem linken Parteiflügel zugerechnet. Seit 1998 ist sie Mitglied des Bundestages. Zuletzt arbeitete die 54-Jährige zudem als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium.

 

Quelle: AFP, 27.06.2019, Foto: Lambrecht leistet Amtseid, Quelle: dpa/dpa/picture-alliance / Christoph Soeder