Veröffentlicht von Innenminister räumt Nachholbedarf im Kampf gegen rechts ein
Berlin- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt heute (11.00 Uhr) den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke dürfte ein besonderes Augenmerk auf dem Rechtsextremismus liegen.
Aus einer Vorlage des Innenministeriums für den Innenausschuss, der sich am Mittwoch mit dem Fall Lübcke befasste, geht einem Zeitungsbericht zufolge ein deutlicher Anstieg bei Tatverdächtigen aus dem rechtsextremen Spektrum hervor.
An der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts wird sich auch erstmals der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, beteiligen. Er hatte Ende vergangenen Jahres den damaligen Behördenleiter Hans-Georg Maaßen abgelöst, der auch wegen seines Umgangs mit dem Thema Rechtsextremismus in die Kritik geraten war.
Quelle: AFP, 27.06.2019, Foto: Rechtsextremisten in Dortmund, Quelle: dpa/dpa/picture-alliance / David Young