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Scheuer plant Bußgeld bis zu 100 Euro für Parken und Halten auf Radweg

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Entwurf für Änderung der Straßenverkehrsordnung

Berlin- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant laut “Spiegel” ein hohes Bußgeld für Autofahrer, die auf Radwegen parken oder halten. Wer sein Auto oder seinen Lieferwagen auf Fahrradstreifen abstellt, die mit einer gestrichelten oder durchgezogenen Linie von der Fahrbahn abgetrennt sind, soll bis zu 100 Euro zahlen, berichtete der “Spiegel” am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Das gehe aus einem Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung hervor.

Der Entwurf gehe nun in die Abstimmung mit Verbänden und Bundesländern. “Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen”, sagte Scheuer dem “Spiegel”. In dem Entwurf ist laut Bericht auch ein grüner Abbiegepfeil für Radfahrer an Ampeln vorgesehen.

Scheuer hatte im Mai angekündigt, er werde zugunsten des Radverkehrs eine Reihe von Regeln und Förderbedingungen “prüfen und anpassen”. Er nannte eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für das Parken auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe, die Überarbeitung der Straßenverkehrs-Ordnung mit einem Halteverbot auf Schutzstreifen oder die Anpassung der Vorgaben für den Radwegebau. Er sei “Verkehrsminister und damit auch der Fahrradminister”.

 

Quelle: AFP, 05.07.2019, Foto: Stadtverkehr in Köln, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Marius Becker