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Altmaier will in den USA für freien und fairen Handel werben

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Digitalpolitik im Fokus des sechstägigen Besuchs des Wirtschaftsministers

Berlin- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will sich bei seinem sechstägigen Besuch in den USA für “konfliktfreie” Beziehungen einsetzen.

Er wolle bei seiner Reise verdeutlichen, “wie wichtig konfliktfreie Wirtschaftsbeziehungen für beide Seiten sind”, erklärte der Minister einen Tag vor seinem Abflug. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Treffen mit seinem US-Kollegen Wilbur Ross in Washington, zum Auftakt der Reise will Altmaier im Silicon Valley für internationale Standards in der Digitalpolitik werben.

“Starke transatlantische Beziehungen nutzen beiden Seiten”, betonte Altmaier am Sonntag in Berlin. Dies gelte sowohl für traditionelle Bereiche wie die Autoindustrie als auch für die “Zukunftsmärkte der Digitalisierung”.

Seine Reise beginne er daher bewusst im Silicon Valley. “Gemeinsam mit den USA haben Deutschland und Europa die Chance, digitalpolitische Standards zu setzen und die weltweiten Spielregeln der Datenökonomie maßgeblich zu beeinflussen”, erklärte Altmaier. Deutschland habe ein hohes Interesse, bei Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz, Plattformökonomie und Venture Capital sowie in den Bereichen Datensicherheit, Datenschutz und Datenverfügbarkeit eng mit den USA zuammenzuarbeiten.

Beim geplanten Treffen mit Wirtschaftsminister Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer soll es laut Wirtschaftsministerium auch um “die aktuellen Unsicherheiten aufgrund der US-Handelspolitik” gehen. Altmaier wolle hier für “Lösungen im Sinne eines freien und fairen Handels” werben.

Erst Anfang der Woche hatten die USA Europa mit Strafzöllen auf Produkte wie Käse, Wurst und Pasta gedroht. Damit erhöhten sie den Druck im jahrelangen Streit über Staatsbeihilfen für die Flugzeugbranche. Washington und Brüssel werfen sich gegenseitig illegale Subventionen für Boeing beziehungsweise Airbus vor.

Altmaier hob zudem den Beitrag deutscher Unternehmen für die US-Wirtschaft hervor. So will er auch das Mercedes-Benz-Werk in Tuscaloosa im US-Bundesstaat Alabama besichtigen. Dieses zeige “exemplarisch, wie die USA von deutschen Investitionen profitieren”, hob das Wirtschaftsministerium hervor.

 

Quelle: AFP, 07.07.2019, Foto: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Quelle: POOL/AFP/Archiv / WU HONG, WU HONG

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