Veröffentlicht von Umwelt-NGO hält deutsche Luftfahrtsteuer von 2011 für effektiver
Frankreich besteuert Flugtickets ab dem kommenden Jahr mit bis zu 18 Euro. Die Ökosteuer soll dem Staat jährlich gut 180 Millionen Euro einbringen, wie Verkehrsministerin Elisabeth Borne am Dienstag in Paris mitteilte. Der Erlös soll vor allem umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie der Bahn zugute kommen. Air France als größte Airline des Landes nannte die Abgabe “unverständlich”. Eine Brüsseler Umwelt-Organisation hält die deutsche Luftverkehrsteuer für effektiver, da sie deutlich mehr Geld einbringt.
Verkehrsministerin Borne bezeichnete die Abgabe als “dringlich”, da immer mehr Bürger die Besteuerung des Flugverkehrs hinterfragten. Die Ökosteuer wird demnach nach Ticketpreis und Strecke gestaffelt: Der Höchstbetrag von 18 Euro wird für Businesstarife der Langstrecke fällig. Der Mindestbetrag von 1,50 Euro wird für einen französischen Inlandsflug der Economy-Klasse verlangt.
Betroffen sind nach Angaben Bornes nahezu alle Flüge, die von französischem Boden aus starten. Ausnahmen soll es für Umsteigeverbindungen gehen, die über Frankreich gehen. Auch Flüge auf die Mittelmeerinsel Korsika und in die französischen Überseegebiete sind ausgenommen.
Die Maßnahme wurde von einem Umweltrat unter Vorsitz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beschlossen. Sie soll im Haushaltsgesetz für 2020 verankert werden. Damit will die Regierung Investitionen in die Infrastruktur umweltfreundlicher Verkehrsmittel finanzieren – vor allem der Bahn.
Scharfe Kritik kommt aus der Luftfahrtbranche: “Die neue Steuer bedroht stark die Wettbewerbsfähigkeit von Air France”, erklärte das Unternehmen. Dadurch entstünden für die Gruppe Mehrkosten von mehr als 60 Millionen Euro pro Jahr. Der Börsenkurs von Air France-KLM hatte nach der Ankündigung in Paris zeitweise um fast vier Prozent nachgegeben. Die Lufthansa verlor in Frankfurt am Main mehr als zwei Prozent.
Aber auch Umweltschützer kritisieren die neue Abgabe: Der Luftfahrtexperte Andrew Murphy von der Organisation Transport & Environment in Brüssel sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Bezeichnung “Ökosteuer” sei fragwürdig. Zusätzlich 18 Euro für ein Langstrecken-Businessticket würden vermutlich “niemanden vom Fliegen abhalten”.
Murphy verwies zudem darauf, dass die deutsche Luftverkehrsteuer rund eine Milliarde Euro jährlich einspiele und damit mehr als fünf Mal so viel wie die geplante französische Abgabe. Der Bund besteuert Flugtickets seit 2011 mit acht Euro für Inlands- und EU-Flüge und bis zu 45 Euro für Langstreckenflüge. Nach Angaben des Experten erheben bisher fünf EU-Länder Steuern auf Flugtickets, darunter auch Großbritannien, Italien und Schweden.
In Deutschland hatte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zuletzt offen für eine EU-weite Ökosteuer auf Flugtickets gezeigt. “Es ist doch nicht mehr einzusehen, dass ein Zugticket teurer ist als ein Flugticket für die gleiche Strecke”, hatte sie im März bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel gesagt. Sie äußerte sich zuversichtlich, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in diesem Bereich “was vorlegen wird.”
Belgien hat eine europaweite Abgabe vorgeschlagen, auch die Niederlande unterstützen den Plan. Hintergrund ist der Kampf gegen die Klimaerwärmung.
Das deutsche Umweltbundesamt fordert bereits seit Jahren von der Politik, die indirekten Subventionen für den Flugverkehr zu streichen. Die Deutsche Bahn kritisiert, dass es keine Kerosinsteuer gibt. Internationale Flüge sind zudem von der Mehrwertsteuer befreit.
Quelle: AFP, 09.07.2019, Foto: Frankreich plant Ökosteuer auf Flugtickets, Quelle: AFP / Jim WATSON