Veröffentlicht von US-Präsident wirft Teheran heimliche Urananreicherung vor
Washington- US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Iran-Sanktionen gegen den Iran in Kürze deutlich zu verschärfen. “Die Sanktionen werden bald verschärft, erheblich!”, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Er warf Teheran vor, entgegen der Vorgaben durch das internationale Atomabkommen “seit langem heimlich” Uran anzureichern. In Wien beriet derweil auf Antrag der USA die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) über die Wahrung des Abkommens.
Trump war im Mai 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen und hatte neue Sanktionen verhängt, obwohl die IAEA stets bestätigt hatte, dass der Iran das Abkommen vollständig einhält. Trotz des Vertragsbruchs der USA hielt Teheran zunächst an dem Abkommen fest. Angesichts von Trumps Politik des “maximalen Drucks” sah sich der Iran jedoch zunehmend um den wirtschaftlichen Nutzen des Abkommens gebracht.
Anfang Mai kündigte der Iran an, bestimmte Verpflichtungen nicht länger einzuhalten. Anfang Juli überschritt Teheran erstmals die zulässige Menge niedrig angereicherten Urans. Am Montag verstieß der Iran auch gegen die Begrenzung der Urananreicherung auf 3,67 Prozent. Am Mittwoch kam in Wien der IAEA-Gouverneursrat auf Antrag der USA zu einer Sondersitzung hinter verschlossenen Türen zusammen, um über die Verstöße zu beraten.
Mit den Verstößen erhöhte Teheran den Druck auf die verbliebenen Vertragspartner des Atomabkommens, mehr zur Aufrechterhaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu tun. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China wollen zwar an dem Abkommen festhalten. Doch haben sie nicht verhindern können, dass sich die meisten Firmen ihrer Länder aus Angst vor den US-Sanktionen aus dem Iran zurückgezogen haben.
Ein Gesandter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron traf am Mittwoch in Teheran mit Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zusammen, um ein Scheitern des Atomabkommens zu verhindern. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte gesagt, Emmanuel Bonne solle versuchen, “einen Raum für Diskussionen zu öffnen, um eine unkontrollierte Eskalation oder gar ein Unglück zu verhindern”.
Irans bisherigen Verstöße gegen das Abkommen nannte Le Drian “geringe Überschreitungen”. Es handele sich noch um keinen offensichtlichen Bruch. Sarif sagte jedoch vor dem Treffen mit dem französischen Präsidentenberater Bonne, “Verhandlungen sind niemals möglich unter Druck”. Mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem Abkommen sagte der Außenminister, die Europäer müssten “das Problem lösen”.
Seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen haben sich die Spannungen in der Golfregion massiv verschärft. Seit Anfang Mai wurden mehrfach Öltanker angegriffen, wofür die USA den Iran verantwortlich machten. Der Iran schoss zudem eine US-Drohne ab, die angeblich seinen Luftraum verletzt hatte. Der Vorfall brachte die beiden Länder an den Rand des Krieges. Trump brach einen Militärangriff nur Minuten vor dem Start ab.
Die USA kündigten nun an, eine internationale Militärkoalition zum Schutz von Öltankern in der Meerenge von Hormus und der Seestraße Bab al-Mandab schmieden zu wollen. US-Generalstabschef Joseph Dunford sagte am Dienstag, die Öltanker sollten von der jeweiligen Marine des Landes eskortiert werden, unter deren Flagge sie fahren. Die USA würden ihre Überwachungsmöglichkeiten in der Seefahrt einbringen.
Durch die Meerenge von Hormus zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman wird ein Drittel des auf dem Seeweg transportierten Öls befördert. Die Meeresstraße Bab al-Mandab bildet den südlichen Eintrittspunkt zum Roten Meer. Es handelt sich um einen der geschäftigsten Schiffswege der Welt. Der Iran hat wiederholt gedroht, im Fall eines Konflikts mit den USA die Meerenge von Hormus zu sperren.
Quelle: AFP, 11.07.2019, Foto: Trump droht dem Iran mit weiteren Iran-Sanktionen, Quelle: AFP/Archiv / Nicholas Kamm