Veröffentlicht von US-Präsident will jetzt bereits vorhandene Daten zusammenführen
Washington- Nach wochenlangem Streit verzichtet US-Präsident Donald Trump bei der nächsten Volkszählung auf eine Frage nach der Nationalität. Trump begründete den Rückzieher am Donnerstag unter anderem mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Frage beim Zensus 2020 nicht zuzulassen.
Die Zahl der im Land lebenden Nicht-US-Bürger solle nun auf anderem Wege “komplett und rasch” ermittelt werden, sagte Trump bei einer Erklärung im Garten des Weißen Hauses. Er werde per Dekret alle bereits bei verschiedenen Ministerien und Behörden vorhandenen Daten zu dem Thema zusammenführen lassen. Es sei “zwingend erforderlich” herauszufinden, aus wievielen US-Bürgern und Nicht-US-Bürgern die Bevölkerung der USA zusammengesetzt sei, sagte Trump.
Vor rund zwei Wochen hatte der Oberste Gerichtshof das Ansinnen des Präsidenten zurückgewiesen, beim Zensus 2020 eine Frage nach der Staatsbürgerschaft aufzunehmen. Die Frage war in den 1950er-Jahren aus dem Zensus-Fragenkatalog gestrichen worden. Die Richter bezeichneten die Argumentation der Regierung für die Zulassung der Frage nun als “konstruiert”.
Trump reagierte erbost: Er erwog, die Frage per Dekret durchzusetzen, und brachte gar eine Verschiebung des Zensus ins Gespräch.
Die alle zehn Jahre stattfindende Volkszählung ist grundlegend für die Zuteilung von Bundesmitteln in Höhe von 675 Milliarden Dollar (knapp 598 Milliarden Euro) sowie für den Zuschnitt von Wahlbezirken.
Kritiker fürchteten, dass die Frage nach der Staatsbürgerschaft Millionen von Einwanderern dazu bringen könnte, unwahr oder gar nicht auf die Fragen zu antworten – insbesondere, aber nicht nur, wenn sie keine gültigen Papiere haben. Das hätte die Aussagekraft des Zensus stark eingeschränkt. Befürchtet wurde zudem, dass die Daten zu einer systematischen Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund führen könnten.
Bürgerrechtsgruppen und die oppositionellen Demokraten begrüßten Trumps Rückzieher am Donnerstag. “Die Niederlage von Präsident Trump beim Zensus ist ein bedeutender Gewinn für Demokratie und faire Repräsentation”, schrieb der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Niemand dürfe vom Präsidenten und seinem “kapriziösen Verhalten” eingeschüchtert werden.
Die Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union kündigte an, sie werde Trumps Bemühungen, die Zahl der Einwanderer zu ermitteln, genau beobachten und auf ihre Legalität hin überprüfen.
Quelle: AFP,12.07.2019, Foto: US-Präsident Trump, Quelle: AFP / Nicholas Kamm