Veröffentlicht von Justizministerin: Überlegungen in EU greifen tief in Grundrechte ein
Berlin- Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Überlegungen in der EU zur Erfassung der Daten von Bahn-, Fernbus- und Schiffspassagieren kritisiert. Eine automatisierte Weitergabe solcher Daten an die Polizei wäre “ein erheblich weiter gehender Eingriff in die Grundrechte als nur die Speicherung von Fluggastdaten”, sagte die Ministerin der “Süddeutschen Zeitung” vom Freitag. Hier gerate “das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ins Wanken”, warnte sie.
Es könnten Bewegungsprofile auch von völlig unverdächtigen Bürgern entstehen. Derzeit müssen in der EU nur die Fluglinien die Daten ihrer Passagiere übermitteln. Mit dem System sollen Terroristen und Schwerverbrecher aufgespürt werden. Die EU-Mitgliedstaaten diskutieren laut “SZ” derzeit in einer Arbeitsgruppe des Europäischen Rats, ob auch Anbieter wie die Deutsche Bahn oder Flixbus solche Daten zusammenstellen sollen.
In einer Sitzung am 3. Juli habe der deutsche Vertreter diese Überlegungen abgelehnt, während andere Staaten auf eine Ausweitung gedrungen hätten, berichtete die Zeitung. Das Bundesinnenministerium erklärte allerdings gegenüber der “SZ”, die Bundesregierung habe sich “noch keine Position gebildet”.
Lambrecht sagte der Zeitung: “Das Gefühl, dass der Staat weiß, wann ich wohin reise, kann zu gravierenden Einschränkungen der persönlichen Freiheit führen.” Sie verwies dabei auf das flexible Buchungssystem der Deutschen Bahn, das Reisen ohne Zugbindung und ohne namensgebundene Tickets ermögliche. “Eine Speicherung der Ticketdaten wäre damit gar nicht möglich”, sagte sie.
Fluglinien übermitteln in der EU ausgewählten Sicherheitsbehörden für jeden Flug Namen und Adresse des Reisenden, Buchungscode, Reiseverlauf sowie Informationen über Bezahlung, Vielfliegerstatus, Sitzplatz und Gepäck. Erfasst wird jeder einzelne Flugpassagier. Gegen das deutsche Gesetz, das die Erfassung regelt, wurden mehrere Klagen eingereicht.
Quelle: AFP, 18.07.2019, Foto: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Quelle: AFP/Archiv / John MACDOUGALL