Veröffentlicht von Neuer Autobahn-Zoff mit Österreich
Der Streit um den Brenner-Transitverkehr könnte sich noch weiter hinziehen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter sagte der “Augsburger Allgemeinen” vom Donnerstag, dass sich die Situation nun zuspitze, sei “notwendig”, denn die Bevölkerung “erwartet Lösungen”. Bis sich die Situation verbessere, werde es allerdings weiterhin Lkw-Blockabfertigungen sowie Pkw-Fahrverbote geben, sagte Platter der Zeitung. Die Bayerische Wirtschaft forderte ein Einschreiten der EU-Kommission gegen die Verkehrsbeschränkungen in Tirol.
Die deutsche Verkehrspolitik habe maßgeblich zur Überlastung der österreichischen Straßen beigetragen, kritisierte der Tiroler Landeshauptmann. “Man hat immer der Transitlobby nachgegeben.” Durch die “spottbillige Lkw-Maut in Bayern und Italien” sei die Brennerroute die billigste.
40 Prozent des Lkw-Transitverkehrs nähmen dafür sogar einen Umweg in Kauf. Das sei eine “absurde Situation”. “Darum wird es weiter Blockabfertigungen geben, bis eine erhöhte Lkw-Maut beschlossen ist”, kündigte Platter an. Der Industrie müsse vermittelt werden, “dass es attraktiver ist, die Güter auf der Schiene zu transportieren”.
Derzeit gibt es erheblichen Streit wegen Straßensperrungen und Fahrverboten in Österreich. So soll der Ausweichverkehr über Landesstraßen eingedämmt werden. Außerdem geht es um die Blockabfertigung von Lkw, um wiederum die Brennerstrecke zu entlasten. Wenn in Bayern Ende Juli die Schulferien beginnen, könnte sich die Lage noch einmal verschärfen.
Für kommende Woche Donnerstag ist in Berlin ein Treffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Platter und dem österreichischen Verkehrsminister Andreas Reichhardt geplant. Platter stellte nun Bedingungen für seine Teilnahme. Er werde nur kommen, wenn sich bereits im Vorfeld auf Expertenebene eine Einigung auf entlastende Maßnahmen für die Bevölkerung abzeichne. “Wieder einmal ergebnislos zusammenzusitzen, sodass die Bevölkerung noch mehr verärgert ist, kommt für mich nicht infrage.”
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) hält unterdessen ein Einschreiten der EU-Kommission gegen die Einschränkungen in Tirol “für überfällig”. Diese seien eine “Missachtung der Warenverkehrsfreiheit in Europa” und eine “Gefahr massiver Belastungen der Wirtschaft”, hieß es in einer Erklärung, der sich laut vbw auch eine Reihe von Landesverbänden aus Industrie und Spedition anschlossen.
In einem gemeinsamen Brief an die Regierungen in Wien, Tirol, Berlin und an die EU-Kommission fordern die Verbände demnach die “Sicherstellung des freien Warenaustauschs in Europa”. Die Lkw-Blockabfertigung sowie die sektoralen Fahrverbote seien unverhältnismäßig und verlagerten allenfalls Verkehrsprobleme auf Umwegstrecken, kritisierte die vbw.
Quelle: AFP, 18.07.2019, Foto: Landeshauptmann Günther Platter , Quelle: dpa/AFP/Archiv / Sven Hoppe