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Merkel bekennt sich zu Klimazielen und Preis auf CO2-Ausstoß

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Kanzlerin: Nach Verfehlung der Ziele für 2020 die für 2030 unbedingt erreichen

Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar zum Erreichen der deutschen Klimaziele für 2030 sowie zu einer CO2-Bepreisung bekannt.

Gerade weil Deutschland seine Ziele für 2020 voraussichtlich verfehlen werde, sei es „umso wichtiger für die Bundesregierung, dass wir die Verpflichtungen 2030 einhalten“, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Bis dahin muss Deutschland demnach seine CO2-Emissionen um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 senken.

Zur Debatte um einen CO2-Preis sagte Merkel: „Wir wollen eine Bepreisung, um CO2-Emissionen möglichst zu vermeiden.“ Dies sei dafür „der effizienteste Weg“. Ziel sei allerdings nicht, damit für den Staat mehr Geld einzunehmen. Ihr schwebe vielmehr ein „Gesamtpaket zu einem verlässlichem Pfad der Bepreisung und einem vernünftig wirkendem sozialen Ausgleich“ vor, sagte Merkel. „Wir wollen ein hohes Maß an Berechenbarkeit und achten sehr stark auf den sozialen Ausgleich.“

Wie dies genau aussehen werde, müsse aber noch „vernünftig von allen Seiten abgeklopft werden“. Dabei gehe es dann auch um den Sozialausgleich und darum, „wie wir die Gesellschaft mitnehmen können auf diesem Weg“.

Das Klimakabinett hatte am Donnerstagabend über Modelle für eine CO2-Bepreisung beraten. Kontovers diskutiert werden eine CO2-Steuer oder eine Ausweitung des Emissionshandels. Ergebnisse gab es auf der Sitzung offensichtlich nicht.

Die Kanzlerin bekräftigte, dass die Regierung bis zum 20. September über ein Maßnahmenpaket entscheiden will. Dieses soll danach gesetzlich festgeschrieben werden.

 

Quelle: AFP, 19.07.2019, Foto: Merkel bekennt sich zu CO2-Preis, Quelle: AFP/Archiv / Tobias SCHWARZ