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Boris Johnson wird Nachfolger von Premierministerin May

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Johnson setzt sich mit überwältigender Mehrheit durch

Großbritannien- Der Brexit-Hardliner Boris Johnson wird neuer Premierminister. Der frühere Außenminister setzte sich bei der Wahl zum neuen Chef der konservativen Tories deutlich gegen den amtierenden Außenminister Jeremy Hunt durch wie die Partei am Dienstag bekanntgab. Als neuer Parteichef übernimmt Johnson am Mittwoch auch den Posten des Regierungschefs von der am Brexit gescheiterten Amtsinhaberin Theresa May.

Johnson erhielt in der Urabstimmung um den Tory-Vorsitz 92.153 von rund 159.000 Stimmen. Hunt kam auf rund 46.700 Stimmen. Der 55-Jährige war von Anfang an als haushoher Favorit für die Nachfolge von May gehandelt worden, die Anfang Juni nach zahlreichen herben Niederlagen den Parteivorsitz niedergelegt hatte.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses erneuerte Johnson seine Ankündigung, den EU-Austritt Großbritanniens bis zum 31. Oktober vollzogen zu haben. “Wir werden den Brexit am 31. Oktober erledigt haben”, sagte er.

Johnson ist nach eigenem Bekunden bereit, das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen, sollte Brüssel keine Zugeständnisse machen. Die EU lehnt Nachverhandlungen jedoch kategorisch ab.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte seine Bereitschaft, mit dem künftigen britischen Premier Johnson “auf bestmögliche Weise” zusammenzuarbeiten. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte, er freue sich darauf, “konstruktiv” mit Johnson zusammenzuarbeiten, “um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern und einen geordneten Brexit zu erreichen”.

Der erste Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans, hatte kurz vor der Bekanntgabe der Wahl Johnsons bekräftigt, dass die Position der EU in der Brexit-Frage “klar” sei. London und Brüssel hätten den Austrittsvertrag ausgehandelt. “Und die Europäische Union wird an dieser Vereinbarung festhalten.”

Barnier erklärte auf Twitter jedoch die Bereitschaft, die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem EU-Austritt “zu überarbeiten”. Dies könne aber nur “im Einklang” mit den Leitlinien der EU-Staats- und Regierungschefs erfolgen. Die Erklärung ist nicht Teil des Austrittsvertrags. Sie ist eine politische Absichtserklärung und hat damit keinen rechtlich bindenden Charakter.

Auch US-Präsident Donald Trump gratulierte Johnson bereits kurz nach dessen Wahl. “Er wird großartig sein”, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der US-Präsident hatte schon mehrfach seine Sympathien für Johnson bekundet und May kritisiert – seine Einmischungen sorgten in Großbritannien vielfach für Verstimmung.

May will am Mittwochnachmittag offiziell ihren Rücktritt als Regierungschefin bei Königin Elizabeth II. einreichen. Zuvor stellt sie sich letztmals den Fragen des Parlaments in London. Wenige Stunden nach ihrem Treffen mit May soll die Queen Johnson den Regierungsauftrag erteilen.

Sein Amtsantritt wird auch vom Konflikt um den im Iran festgesetzten britischen Tanker begleitet. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif gratulierte Johnson auf Twitter, bekräftigte zugleich aber auch die Vormachtstellung seines Landes im Persischen Golf. “Das sind unsere Gewässer und wir schützen sie”, schrieb Sarif. Großbritannien hatte angesichts des Konflikts um den Tanker “Stena Impero” am Montag eine europäische Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf angekündigt.

 

Quelle: AFP, 23.07.2019, Foto: Johnson nach seiner Wahl zum Parteichef, Quelle: AFP / Tolga AKMEN