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Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut

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Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer muss sich Ausschuss stellen

Berlin- Die gescheiterte Pkw-Maut beschäftigt heute (15.30 Uhr) den Verkehrsausschuss des Bundestags. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll den Abgeordneten unter anderem Auskunft zu den Maut-Verträgen geben, die sein Ressort bereits mit mehreren Unternehmen abgeschlossen hatte. Dabei geht es auch um mögliche Schadenersatzansprüche der Firmen. Oppositionspolitiker drohen Andreas Scheuer r für den Fall unzureichender Antworten mit einem Untersuchungsausschuss.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die Pläne für die Pkw-Maut gekippt, die eigentlich im Herbst 2020 starten sollte. Die entsprechenden Verträge wurden bereits 2018 geschlossen und nach dem EuGH-Urteil durch das Bundesverkehrsministerium gekündigt.

 

Quelle: AFP, 24.07.2019, Foto: Bundestags. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Quelle: AFP/Archiv / Tobias SCHWARZ