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Streit um den Brenner-Transitverkehr

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Tiroler Landeshauptmann hält an Fahrverboten fest

Innsbruck – Vor dem Verkehrsgipfel in Berlin mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter angekündigt, dass er an den Fahrverboten in Tirol für Stau-Umfahrer und Lkw-Blockabfertigungen festhalten werde.

Im Streit um den Brenner-Transitverkehr hält der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter an den Fahrverboten für Stau-Umfahrer und an Lkw-Blockabfertigungen fest. Über diese “Notmaßnahmen” werde er auch auf “keinen Fall” in Berlin diskutieren, sagte Platter vor seinem Treffen am Donnerstag mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der “Süddeutschen Zeitung”. “Ich werde keinen Millimeter nachgeben, diese Maßnahmen sind unverrückbar.”

Auch eine Zusage Deutschlands für die von Tirol geforderte höhere Lkw-Maut, die sogenannte Korridor-Maut, könne ihn in dieser Frage nicht umstimmen, sagte Platter weiter. Erst wenn diese auch umgesetzt sei und der Transitverkehr merklich zurückgehe, sei er für eine Rücknahme der Straßensperren bereit. Zudem forderte Platter, Deutschland müsse gewährleisten, dass der Brenner-Basistunnel wie geplant 2028 in Betrieb gehen kann, damit der Güterverkehr auf die Schiene umgeleitet werden kann.

Derzeit gibt es erheblichen Streit mit Österreich wegen Blockabfertigungen von Lkw auf dem Brenner sowie Straßensperrungen und sektoralen Fahrverboten in der Region. Mit diesen Maßnahmen sollen der Ausweichverkehr über Landesstraßen eingedämmt sowie die Brennerstrecke entlastet werden. Verkehrsminister Scheuer hatte die Fahrverbote als “diskriminierend” bezeichnet und gemeinsam mit Italien Klage angekündigt.

 

Quelle: AFP, 25.07.2019, Foto: Verkehr auf der Brenner-Autobahn, Quelle: AFP/Archiv / CALLE TOERNSTROEM