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US-Repräsentantenhaus billigt Haushaltseinigung

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Text muss nun noch von Senat und Präsident Trump bestätigt werden

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Haushaltskompromiss gebilligt, der Mehrausgaben von 320 Milliarden Dollar vorsieht und einen neuen Shutdown verhindern soll.

Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag für die zwischen den Republikanern von US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten erzielte Einigung. Der Kompromiss, der einen Zeitraum von zwei Jahren abdeckt, muss nun noch den Senat passieren und dann von Trump unterzeichnet werden.

Die US-Regierung und die Spitzen der Republikaner und Demokraten in beiden Kongresskammern hatten sich zu Wochenbeginn auf den Haushaltsplan geeinigt. Die Ausgabenobergrenzen des Bundes für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 werden erhöht, 2020 sind Ausgaben von 1,3 Billionen Dollar vorgesehen. Außerdem wird die Schuldenobergrenze bis Ende Juli 2021 außer Kraft gesetzt.

Der Kompromiss soll verhindern, dass es erneut zu einer Haushaltsblockade und damit zu einer Teilschließung von US-Bundesbehörden kommt. Außerdem soll die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit des Landes gebannt werden.

Die Einigung dürfte dazu führen, dass das Haushaltsdefizit im Jahr 2020 die Marke von einer Billion Dollar übersteigt. Bei vielen Republikanern, die auf mehr Haushaltsdisziplin pochen, stößt dies auf Kritik. Obwohl Trump die Einigung als “echten Kompromiss” begrüßt hat, stimmten am Donnerstag rund zwei Drittel der republikanischen Abgeordneten gegen die Haushaltspläne.

 

Quelle: AFP, 26.07.2019, Foto: Demokratin Nancy Pelosi, Quelle: AFP/Archiv / MANDEL NGAN