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Oberster Gerichtshof genehmigt Pentagon-Gelder

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 2,5 Milliarden Dollar für Mauerpläne zu Mexiko

Washington- Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Verwendung von Geldern des Verteidigungsministeriums für den von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko erlaubt.

Das Gericht hob am Freitag eine im Mai von einem Bundesrichter verhängte Finanzierungssperre auf. Trump bezeichnete die Entscheidung des Supreme Court im Kurzbotschaftendienst Twitter als “großen Sieg für die Grenzsicherheit und die Rechtsstaatlichkeit”.

Trump fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er begründet dies mit der Notwendigkeit des “Kampfs gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel”. Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden dafür aber verwehrt. Trump rief deswegen im Februar den Notstand aus, um sich die Gelder aus bestehenden Etatposten zu besorgen.

Das Verteidigungsministerium gab in zwei Etappen 2,5 Milliarden Dollar für neue Absperrungen an der Grenze frei – unter anderem um ein 125 Kilometer langes Stück der Grenzanlage in Arizona und Texas zu ersetzen. Diese Gelder wurden im Mai durch eine einstweilige Verfügung blockiert.

Die nun vom Obersten Gerichtshof erfolgte Freigabe ermöglicht Trump Zugang zu den 2,5 Milliarden Dollar – allerdings vorübergehend, da das juristische Tauziehen weitergeht. Die einflussreiche Bürgerrechtsorganisation ACLU kündigte am Freitag an, vor einem Berufungsgericht die “dauerhafte Blockade” der Mittel erreichen zu wollen.

Der Streit um die Gelder hatte über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste sogenannte Shutdown der US-Geschichte.

 

Quelle: AFP, 27.07.2019, Foto: Grenzzaun zwischen USA und Mexiko, Quelle: AFP/Archiv / Paul Ratje