Veröffentlicht von Regierung in Peking verschärft den Ton gegen die Protestbewegung
In Hongkong sind erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten eskaliert: Am zweiten Tag in Folge setzte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone Tränengas gegen Protestteilnehmer ein,
wie AFP-Journalisten am Sonntag beobachteten. Trotz scharfer Warnungen der chinesischen Regierung gingen in den Stadtteilen Tseung Kwan O und Kennedy Town wieder tausende Demonstranten gegen die pekingtreue Führung Hongkongs auf die Straße.
Ein AFP-Journalist beobachtete, wie Polizisten im Stadtteil Sheung Wan Tränengas gegen kleinere Protestgruppen einsetzten. Die Demonstranten zogen sich daraufhin zurück und schlossen sich einer größeren Demonstration in der Nähe der chinesischen Vertretung an. Auch dort kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Vor zwei Wochen hatten Demonstranten das Verbindungsbüro mit Farbe beschmiert und damit den Zorn der Zentralregierung in Peking befeuert.
Im Stadtteil Tseung Kwan O warfen Demonstranten Steine und Eier gegen eine Polizeiwache. Mehrere Fenster zerbrachen.
Erst am Samstag hatte die Polizei bei Protesten im bei Touristen beliebten Stadtteil Tsim Sha Tsui Tränengas und Schlagstöcke gegen Demonstranten eingesetzt. Eine Gruppe Demonstranten hatte vorübergehend eine Polizeiwache besetzt. Mehr als 20 Menschen wurden nach Polizeiangaben festgenommen. Damit stieg die Zahl der seit dem Beginn der Proteste Anfang Juni festgenommenen Demonstranten auf mehr als 200.
Die chinesische Regierung verschärfte derweil den Ton gegen die Protestbewegung. “Die Zentralregierung wird nicht untätig zusehen und diese Situation fortdauern lassen”, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag die Regierung in Peking.
Doch der seit zwei Monaten anhaltende Unmut der Protestbewegung scheint ungebrochen. Für Montag rief die Protestbewegung zu einem stadtweiten Streik auf.
In den vergangenen beiden Wochen hat die Gewalt auf Seiten von Demonstranten und Polizei zugenommen. Beobachter sehen in der zunehmenden Gewaltbereitschaft der Demonstranten einen Strategiewechsel, nachdem frühere friedliche pro-demokratische Proteste in Hongkong stets ergebnislos geblieben waren.
“Ich bin eher besorgt als hoffnungsvoll”, sagte die 22-jährige Demonstrantin Florence Tung der Nachrichtenagentur AFP. “Egal, was wir Bürger tun, es scheint, als könnten wir die Regierung nicht ändern”, fügte die Rechtsreferendarin hinzu.
Die Proteste waren durch ein später zurückgezogenes Auslieferungsgesetz ausgelöst worden, das die Überstellung von Verdächtigen an das chinesische Festland erlaubt hätte. Später weiteten sich die Proteste zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong aus. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam und demokratische Reformen.
China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemaligen britischen Kolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben. Hongkongs Oppositionsbewegung wirft der Regierung vor, die als “Ein Land, zwei Systeme” bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen.
Die Zentralregierung in Peking hingegen stellt die Demonstrationen in Hongkong als vom Westen finanzierte regierungsfeindliche Proteste dar. Die chinesische Volksbefreiungsarmee warnte kürzlich, sie habe alle “Einsatzmöglichkeiten”, um die Sicherheit und Chinas “nationale Souveränität” in der Sonderverwaltungszone aufrechtzuerhalten.
Quelle: AFP, 04.08.2019, Foto: Demonstranten in Hongkong, Quelle: AFP / Philip FONG