Veröffentlicht von Innenminister Amit Shah erklärte im Parlament, ein Dekret des Präsidenten zur Streichung von Artikel 370 der indischen Verfassung
Dehli – Inmitten neuer Spannungen im indischen Teil von Kaschmir hat Indien den Sonderstatus für die Unruheregion in der Verfassung aufgehoben.
Innenminister Amit Shah erklärte am Montag im Parlament, mit einem Eildekret des Präsidenten werde Artikel 370 der indischen Verfassung, der dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir Autonomierechte garantiert hatte, sofort gestrichen. Die Entscheidung könnte in der mehrheitlich muslimischen Region im Himalaya, die auch von Pakistan beansprucht wird, für eine Eskalation sorgen.
Indiens Premierminister Narendra Modi hatte am Montag eine Sitzung seines Sicherheitskabinetts einberufen. Wenige Stunden zuvor hatten die indischen Behörden Ausgangssperren in Kaschmirs Hauptstadt Srinagar und in umliegenden Gebieten verhängt. Internetdienste wurden blockiert, das Handynetz und das Festnetz abgeschaltet. Zudem wurden mehrere Regionalpolitiker unter Hausarrest gestellt. Zehntausende Soldaten wurden in die Region geschickt.
Die Regierung in Neu Delhi erklärte die weitreichenden Ausgangssperren mit der “aktuellen Sicherheitslage”. Am Samstag hatte Indien Touristen in Kaschmir aufgefordert, die Region angesichts von “Terrorgefahren” durch von Pakistan unterstützte Gruppen “umgehend” zu verlassen. Dies hatte zu fluchtartigen Szenen an Flughäfen und Bahnhöfen geführt. Deutschland und Großbritannien haben Reisewarnungen für Jammu und Kaschmir ausgegeben.
Die Region Kaschmir ist seit einem Krieg 1947 zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan geteilt, wird aber bis heute von beiden Staaten zur Gänze beansprucht. In der Region kommt es immer wieder zu Spannungen.
Quelle: AFP, 05.08.2019, Foto: Straßensperre in Srinagar am Sonntag, Quelle: AFP/Archiv / Tauseef MUSTAFA