Veröffentlicht von Rechter Innenminister auf Wahlkampftour – Spekulationen über Regierungsumbildung
Italien- Innenminister Matteo Salvini dringt nach dem Bruch mit dem Regierungspartner weiter auf baldige Neuwahlen. Der Parteivorsitzende der rechtsextremen Lega warb am Samstag auf seiner fortdauernden “Strandtour” für seine Pläne.
Nach einem Auftrittsmarathon entlang der Adriaküste wollte er im süditalienischen Küstenort Policoro auftreten, bevor seine Reise am Sonntag in Sizilien enden soll. In Rom wurde unterdessen über eine mögliche Regierungsumbildung ohne Salvinis Lega spekuliert.
Im Sender Rai Uno verteidigte Salvini am Freitag seine Entscheidung, die Koalition seiner rassistischen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung von Vizeregierungschef Luigi Di Maio nach nur 14 Monaten platzen zu lassen, angeblich wegen Unstimmigkeiten bei einem großen Infrastrukturprojekt. Er habe in Apulien Arbeiter und Landwirte getroffen, “sie wollen eine Regierung die Investoren Sicherheit bietet”, sagte Salvini dem Sender.
Salvini hatte die Koalition am Donnerstag für gescheitert erklärt. Er forderte schnellstmöglich Neuwahlen, am Freitag brachte die Lega einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte im Senat ein.
Die Krise zwischen den Koalitionspartnern hatte sich seit längerem abgezeichnet. Den Ausschlag gab nun offenbar die letzte Abstimmung im Parlament vor der Sommerpause. Dabei votierte die Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein milliardenschweres Bahnprojekt zwischen dem französischen Lyon und der norditalienischen Stadt Turin, das von der Lega unterstützt wurde.
Das italienische Parlament berät Anfang kommender Woche über einen Termin für das Misstrauensvotum. Der Präsident des Senats setzte für Montag ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden an, während die Chefs der Fraktionen in der Abgeordnetenkammer am Dienstag zusammenkommen wollen.
Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, müsste der Regierungschef seinen Rücktritt einreichen – eine Abstimmung in der Abgeordnetenkammer wäre dann nicht mehr notwendig. Präsident Sergio Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst.
Die Lega, bislang Juniorpartner in der Regierung, kommt in Umfragen derzeit auf 36 bis 38 Prozent Zustimmung. Damit könnte sie möglicherweise allein regieren oder eine Koalition mit einem kleinen Partner wie der neofaschistischen Partei Fratelli d’Italia des Mussolini-Urenkels Caio Giulio Cesare Mussolini eingehen.
Conte scheint ein solches Szenario verhindern zu wollen. In Rom gab es Spekulationen über die Bildung einer neuen Regierung. Diese könnte möglicherweise aus einer Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung und der Demokratischen Partei (PD) von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi bestehen. Auch Abgeordnete, die bei Neuwahlen um ihre Sitze fürchten müssten, könnten eine solche Regierung unterstützen.
Salvini wies diese Option gegenüber Rai Uno wütend zurück. “Diese Koalition ist tot und wir brauchen Neuwahlen”, empörte er sich.
Quelle: AFP, 10.08.2019, Foto: Matteo Salvini bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bari, Quelle: AFP / Alberto PIZZOLI