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Renzi plädiert für Regierung aus Technokraten in Italien

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Ex-Ministerpräsident will rasche Neuwahlen verhindern

Der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat für die Bildung einer Übergangsregierung aus Technokraten plädiert, um rasche Neuwahlen in Italien zu verhindern, um rasche Neuwahlen in Italien zu verhindern. Der Sozialdemokrat sprach sich am Sonntag im Onlinenetzwerk Facebook sowie in Interviews dafür aus, dass ein breites Spektrum von Parteien eine solche Technokratenregierung unterstützen solle, um das Land vor einem “extremistischen” Kurs zu bewahren.

Nach dem Bruch der populistischen Regierungskoalition sollen am Montag im italienischen Parlament Beratungen über einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte beginnen. Der Antrag war am Freitag von der rechtsextremen Lega von Innenminister Matteo Salvini eingebracht worden.

Salvini hatte am Donnerstag die Koalition der Lega mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung nach nur 14 Monaten für gescheitert erklärt. Der Innenminister fordert rasche Neuwahlen, von denen er sich deutliche Zugewinne für die Lega erhofft.

Renzi, der von 2014 bis 2016 Regierungschef war, nannte es “verrückt”, wenn es direkt zu Neuwahlen komme. Er appellierte unter anderem an die Fünf-Sterne-Bewegung, die konservative Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, die radikale Linke und andere parlamentarische Gruppierungen, zusammen mit den Sozialdemokraten die Installierung einer Technokratenregierung zu unterstützen.

Diese Regierung solle unter anderem dafür sorgen, dass die geplante Verkleinerung des italienischen Parlaments umgesetzt werde, sowie in Ruhe Neuwahlen zu einem späteren Zeitpunkt vorbereiten, sagte Renzi. Die Entscheidung über mögliche Neuwahlen liegt aber in den Händen von Präsident Sergio Mattarella. Sollte der Senat Regierungschef Conte sein Misstrauen aussprechen, müsste Mattarella entscheiden, ob er das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt.

Mattarella hat bereits mehrfach darauf gepocht, dass eine Regierung im Amt sein muss, um im Schuldenstreit mit der EU den Haushaltsplan fertigzustellen. Dessen erster Entwurf muss der EU bis Ende September vorgelegt werden. Deshalb wird seit dem Bruch der bisherigen Regierungskoalition spekuliert, dass der Präsident eine Übergangsregierung aus Technokraten ernennen und die Neuwahlen auf Februar oder März verschieben könnte.

 

Quelle: AFP, Presse/News/Medien/Aktuelle, 12.08.2019, Foto: Der frühere italienische Ministerpräsident Renzi, Quelle: AFP/Archiv / Andreas SOLARO