Veröffentlicht von Guatemalas künftiger Präsident steuert auf Einwanderungsstreit mit den USA
Guatemalas künftiger Präsident Alejandro Giammattei hat von US-Präsident Donald Trump Respekt beim Verhandlungen zur Eindämmung der Migration eingefordert.
“Bei Diplomatie geht es letztlich immer um Gegenseitigkeit”, sagte Giammattei in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Wenn Trump ihn respektiere, “dann respektiere ich ihn, wenn er mich gut behandelt, behandele ich ihn gut, wenn er mich schlecht behandelt, behandele ich ihn schlecht.”
Der künftige guatemaltekische Präsident sagte, den Einwanderungspakt, den sein Amtsvorgänger Jimmy Morales mit den USA geschlossen habe, sehe er “mit Sorge”. Die Vereinbarung sieht vor, dass die USA Asylbewerber aus Honduras und El Salvador, die auf ihrem Weg in die Vereinigten Staaten durch Guatemala gekommen sind, dorthin zurückschicken können.
In Guatemala stößt die Vereinbarung auf massive Kritik. Nichtregierungsorganisationen warnen etwa, dass das Land nicht einmal genügend Ressourcen habe, sich um seine eigenen Bürger zu kümmern. Die Rücknahme von Migranten aus den zentralamerikanischen Nachbarländern komme daher nicht in Frage.
Giammattei hatte vor seiner Wahl eine Konfrontation mit den USA in dieser Frage vermieden. Im AFP-Interview sagte er nun, dass die Vereinbarung mit Washington der Zustimmung des guatemaltekischen Parlaments bedürfe.
Der künftige Staatschef hob hervor, dass die Migration in Zentralamerika kein neues Problem sei. Es sei aber “aufgebauscht worden, weil es ein Thema der politischen Kampagne in den USA geworden” sei. “Ich verstehe Präsident Trumps Position”, versicherte Giammattei. “Er will sein Image behaupten als Mann, der seine Versprechen hält. Das ist gut. Ich verstehe ihn.”
Der rechtskonservative Giammattei hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala am Sonntag deutlich gewonnen. Er löst Amtsinhaber Morales im Januar ab. Zu Giammateis Wahlkampfversprechen zählten eine rigorose Bekämpfung der in dem zentralamerikanischen Land grassierenden Gewalt sowie die Armutsbekämpfung. In Guatemala leben rund 60 Prozent der 17,7 Millionen Einwohner in Armut. Viele Menschen suchen daher im Ausland ihr Glück.
Zur Bekämpfung der Abwanderung schlug Giammattei unter anderem ein massives Investitionsprogramm zur Förderung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft vor. Dazu solle unter dem Dach der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Investitionsbank gegründet werden, die auch Projekte im Nachbarland Mexiko fördern solle.
Giammattei setzt außerdem auf ein karibisch-pazifisches Bahnprojekt mit El Salvador, das binnen vier Jahren mehr als eine Million Jobs schaffen könne. Über dieses Vorhaben sowie über die gemeinsame Bekämpfung krimineller Banden will Giammattei kommende Woche mit El Salvadors Staatschef Nayib Bukele sprechen. Der Kampf gegen die Bandenkriminalität müsse multinational geführt werden. “Organisierte Kriminalität respektiert keine Grenzen”, sagte der künftige Präsident im Gespräch mit Nachrichtenagentur.
Quelle: AFP, Nachrichtenagentur/Presseagentur/Presse/News/Medien, 14.08.2019, Foto: Guatemalas künftiger Präsident Alejandro Giammattei, Quelle: AFP / Johan ORDONEZ