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Weniger Kinder sollen fürs Pflegeheim der Eltern zahlen müssen

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Kommunen kritisieren Pläne von Hubertus Heil für Entlastung der Angehörigen von Pflegebedürftigen

Berlin- Die Kommunen erheben Einwand gegen den Gesetzentwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) zur finanziellen Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger.

Zu befürchten seien Belastungen in Milliardenhöhe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Heil dürfe nicht das Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts aushöhlen.

Es sei “grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen”, sagte Landsberg. “Daran sollte nicht gerüttelt werden.”

Der Sozialverband VdK begrüßte Heils Vorhaben hingegen. Das Gesetzesvorhaben sei “ein wichtiger Schritt”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Funke Medien. Viele ältere Menschen schreckten davor zurück, Hilfe vom Sozialamt in Anspruch zu nehmen. “Sie gehen nicht ins Heim, obwohl sie zu Hause nicht mehr ausreichend versorgt werden können, damit ihre Kinder nicht belastet werden”, sagte Bentele.

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über Heils Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass Eltern und Kinder erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro herangezogen werden, wenn ihre Angehörigen Leistungen der Sozialhilfe oder der Eingliederungshilfe beziehen. Heil sagte den Funke Medien, die Entlastung der Angehörigen sei “längst überfällig”.

Die Regelung gilt für Kinder pflegebedürftiger Eltern und Angehörige von Behinderten. Diese müssen sich bislang etwa an den Kosten für den Umbau einer barrierefreien Wohnung oder für Gebärdensprachdolmetscher beteiligen, auch wenn sie weniger als 100.000 Euro im Jahr verdienen.

 

Quelle: AFP, Presse/Medien/Aktuelle 14.08.2019, Foto: Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD)

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