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Neue Massenproteste gegen Regierung in Hongkong

Veröffentlicht von PSM.Media

In Hongkong gingen die Proteste gegen die von Chinas Staatsführung unterstützte Regierung weiter

In Hongkong sind am Sonntag erneut zehntausende Menschen gegen die pekingtreue Regierung auf die Straße gegangen.

Ausgestattet mit Schirmen trotzten die Demokratie-Aktivisten bei der zentralen Kundgebung im Victoria Park nicht nur dem Regen: Trotz eines Verbots der Polizei zogen viele anschließend weiter in Richtung des westlich gelegenen Admiralty-Viertels. Die Demonstration war von der Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF) organisiert und als Rückkehr zu den “friedlichen” Anfängen der Proteste angekündigt worden.

Die Organisation meidet Konfrontationen mit der Polizei und war die treibende Kraft hinter den Rekord-Kundgebungen im Juni und Juli mit mehreren hunderttausend Teilnehmern. Die Aktivisten wollten mit der neuerlichen Großdemonstration am Sonntag deutlich machen, dass ihre Bewegung trotz zunehmender Gewalt und schärfer werdender Drohungen Pekings immer noch breite Unterstützung findet.

“Wir hoffen, dass wir der Welt zeigen können, dass die Menschen in Hongkong völlig friedlich sein können”, hatte die CHRF-Sprecherin Bonnie Leung im Vorfeld gesagt. Sollten die Regierungen in Hongkong und Peking “darauf warten, dass unsere Bewegung stirbt, dann liegen sie falsch. Wir werden weiter kämpfen”, fügte sie hinzu.

Die seit zehn Wochen andauernden Demonstrationen haben die chinesische Sonderverwaltungszone in eine schwere Krise gestürzt. Die Proteste haben sich zu einer Massenbewegung für Demokratie entwickelt. Immer häufiger kam es zuletzt zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Die Beamten gingen mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Menschen vor, die Demonstranten antworteten mit Steinen und Molotowcocktails.

“Die Polizei tut völlig inakzeptable Dinge”, sagte der Demonstrant Yim. “Sie verletzen die Bürger, sie schützen uns nicht.” Die Organisatoren hatten angekündigt, die Kundgebung werde “gewaltfrei” und “vernünftig” ablaufen. Dennoch trugen viele Teilnehmer in ihren Rucksäcken Laserpointer, Gasmasken, Schutzbrillen und Helme bei sich. “Wir haben unsere Ausrüstung dabei, aber wir hoffen, dass wir sie nicht benutzen müssen”, sagte ein 30-jähriger Aktivist.

Die Polizei hatte die Massenkundgebung im Victoria Park zwar genehmigt, einen Demonstrationszug durch Hongkongs Straßen jedoch untersagt. Dass das Verbot von vielen ignoriert wurde, könnte am Abend zu erneuten Auseinandersetzungen führen.

Die Regierung lobte den “toleranten” Umgang der Polizei mit den “illegalen Taten” der Protestierenden. Sie appellierte an die Demonstranten, “ihre Ansichten auf friedliche und vernünftige Weise zum Ausdruck zu bringen”.

Kleinere Protestmärsche in der Finanzmetropole am Samstag waren ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen. Am Wochenende gingen auch in anderen Ländern Menschen auf die Straße, um die Demokratie-Bewegung zu unterstützen. In Paris demonstrierten jeweils rund 50 Kritiker und Anhänger der Hongkonger Regierung. In London und in den kanadischen Städten Toronto, Calgary und Vancouver beteiligten sich tausende Menschen an den Protesten.

Die EU rief zu einem “breiten und integrativen Dialog” auf, um die “Lage in Hongkong zu entschärfen” und appellierte an alle Beteiligten, auf Gewalt zu verzichten.

Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong forderte Deutschland auf, die Demokratiebewegung zu unterstützen. Die Bundesregierung sollte diejenigen, “die Menschen in Hongkong unterdrücken wollen”, die Einreise verweigern und deren Vermögen einfrieren, sagte er der “Welt am Sonntag”.

Trotz der anhaltenden Proteste ist die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam bisher auf keine der Forderungen der Bewegung eingegangen. Lediglich das umstrittene Auslieferungsgesetz, das auch Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah und Auslöser der Krise war, wurde ausgesetzt.

Die Aktivisten verlangen unter anderem eine Untersuchung der Polizeigewalt, die vollständige Rücknahme des Gesetzes und einen Straferlass für angeklagte Demonstranten.

Die chinesische Regierung drohte den Demonstranten zuletzt immer unverhohlener. So brachte sie die Demonstranten mit “Terrorismus” in Verbindung und schickte Truppen an die Grenze. Inzwischen wächst die Angst vor einem chinesischen Militäreinsatz.

 

Quelle: AFP, 18.08.2019, Foto: Zehntausende Demonstranten im Victoria Park, Quelle: AFP / ISAAC LAWRENCE