Veröffentlicht von Unionsfraktionschef: Koalition wird auch bei anderen Themen weiter liefern
Berlin- Nach dem Koalitionsausschuss hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) eine Einigung bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags binnen zwei Wochen zugesagt.
Brinkhaus bejahte am Montag im ARD-“Morgenmagazin” die Frage, ob das Streitthema in den kommenden 14 Tagen gelöst werde. Die geplante Soli-Abschaffung werde noch im Herbst umgesetzt, sagte Brinkhaus. “Das ist unser Plan.”
Brinkhaus deutete zudem ein Entgegenkommen der Union an. Eigentlich wolle die Union den Soli ganz abschaffen, sagte Brinkhaus. “Das konnten wir im Koalitionsvertrag nicht durchsetzen. Wir sind aber vertragstreu. Wir werden jetzt das umsetzen, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Also das, was Olaf Scholz dann auch auf unser Bitten angekündigt hat, dass für über 90 Prozent der Soli-Zahler der Soli wegfällt.”
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, den Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler zu streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn nur noch teilweise zahlen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) legte aber noch ein eigenes Konzept vor, um den Soli bis zum Jahr 2026 in drei Stufen ganz abzuschaffen.
Die große Koalition wolle auch bei anderen Projekten weiter “liefern”, kündigte Brinkhaus an. “Wir haben einige Projekte, da sind wir uns sehr, sehr einig, dass sie abgeschlossen werden.” Als Beispiele führte er neben dem Soli das Klimapaket, den Haushalt und die Grundsteuer an.
Am Sonntagabend habe die große Koalition nun auch das “große Paket” Wohnen, Bauen und Miete abgeschlossen, das für viele Menschen “unglaublich entscheidend” sei, fügte Brinkhaus hinzu. Der Koalitionsausschuss hatte sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern und zu verschärfen. Außerdem sollen Eigenheimverkäufer Maklerkosten nicht mehr voll auf die Käufer abwälzen können.
Brinkhaus verwies im “Morgenmagazin” auch auf eine Studie, derzufolge Union und SPD bereits mehr als 60 Prozent ihrer insgesamt 296 im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen eingelöst oder angepackt haben. “Vor dem Hintergrund sind wir gar nicht so schlecht, wir müssen es nur besser verkaufen”, sagte Brinkhaus.
Quelle: AFP, 19.08.2019, Foto: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), Quelle: dpa/dpa/picture-alliance / Michael Kappeler