Veröffentlicht von Es braucht eine schnelle Lösung in der italienischen Regierungskrise
Nach dem Scheitern der Regierung in Italien hat Präsident Sergio Mattarella den Parteien eine Frist bis Dienstag gesetzt, um eine neue Koalition zu bilden. “Am Dienstag werde ich weitere Beratungen abhalten und die notwendigen Entscheidungen treffen”, sagte Mattarella am Donnerstag. Ein neues Regierungsbündnis müsse ein Programm vorweisen können und über eine Mehrheit im Parlament verfügen, hob er hervor.
Seit zwei Tagen ringt Mattarella um einen Ausweg aus der politischen Krise und berät sich mit den Vorsitzenden der großen Parteien. Zu den möglichen Szenarien zählen die Bildung einer neuen Koalition, eine kurzfristige Experten-Regierung oder vorgezogene Wahlen im Herbst.
Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio schlug am Donnerstag vor, eine Koalitionsregierung mit “solider Mehrheit” auszuhandeln. “In den vergangenen Stunden haben wir alle notwendigen Gespräche gestartet, um im Dienste der Bürger eine solide Mehrheit zu finden”, sagte Di Maio, ohne jedoch mitzuteilen, mit welcher Partei er sich ein Zusammengehen vorstellen kann.
“Am bequemsten wäre es, Wahlen abzuhalten”, sagte Di Maio. “Aber die Bürger haben uns gewählt, damit wir Italien ändern.” Er nannte zehn Bedingungen für eine neue Koalition, von denen ein Teil mit den Forderungen der ehemals verfeindeten Mitte-links-Partei PD übereinstimmte.
So forderte Di Maio unter anderem, die Zahl der Abgeordneten von 950 auf 605 zu reduzieren und einen Mindestlohn sowie Steuererleichterungen für Unternehmen einzuführen.
Experten zufolge würde die Fünf-Sterne-Bewegung bei Neuwahlen deutliche Einbußen erleiden und im Vergleich zu den Parlamentswahlen im Frühling 2018 nur noch rund 15 Prozent, also die Hälfte ihres Stimmenanteils vor gut einem Jahr, erringen.
Der Vorsitzende der PD, Nicola Zingaretti, bekräftigte nach seinem Gespräch mit Mattarella die Bereitschaft, ein Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung einzugehen, jedoch “nicht um jeden Preis”. Die fünf Bedingungen, die seine Partei gestellt hat, seien dabei “nicht verhandelbar”. Zu den Forderungen zählen unter anderem eine radikale Kehrtwende in der Einwanderungspolitik und mehr Investitionen im Land.
Der bisherige Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega bot nach seinem Gespräch mit Mattarella an, die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung fortzuführen – obwohl er es war, der das Bündnis aufgelöst hatte. Er forderte aber auch vorgezogene Wahlen. “Die Souveränität liegt beim Volk”, sagte er.
Zusammen mit der Partei Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und den neo-faschistischen Fratelli d’Italia könnte die Lega ein Bündnis eingehen, das Umfragen zufolge mehr als 50 Prozent der Stimmen erlangen dürfte.
Die italienische Presse spekuliert indessen bereits über mögliche Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Medienberichten zufolge könnte erstmals eine Frau die Regierungsgeschäfte führen. So wird die Vize-Präsidentin des Verfassungsgerichts, Marta Cartabia, als mögliche Nachfolgerin des bisherigen Regierungschefs Giuseppe Conte gehandelt.
Lega-Chef Salvini hatte am 8. August die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Ein von seiner Partei eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Conte scheiterte am Widerstand des bisherigen Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung sowie der PD. Conte trat jedoch am Dienstag zurück.
Quelle: AFP, 23.08.2019, Foto: Italiens Präsident Sergio Mattarella, Quelle: AFP / Vincenzo PINTO