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Beratungen für Regierungsbildung in Italien gehen in heiße Phase

Veröffentlicht von Presse

Präsident Mattarella verlängert Frist für Koalitionsgespräche bis Mittwoch

In Italien gehen die Gespräche für eine mögliche Regierungsbildung der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD in die heiße Phase.

Staatschef Sergio Mattarella will von Dienstag an die Vertreter der verschiedenen Parteien zu Beratungen treffen. Die Frist für eine Einigung hat er um einen Tag auf Mittwoch verlängert.

Am Montagabend zeigten sich Vertreter der Demokratischen Partei (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung optimistisch. “Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Einigung erzielen können, wir sind auf dem richtigen Weg”, sagte der PD-Vorsitzende Nicola Zingaretti nach einem Treffen mit Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio. Möglich sei die Bildung einer “Regierung des Wandels”.

Am Abend trafen sich die beiden Parteichefs außerdem zu einem vierstündigen Gespräch mit dem zurückgetretenen Regierungschef Giuseppe Conte. Medienberichten zufolge gelang dabei aber noch keine Einigung auf ein Regierungsprogramm und auf einen Haushalt für das kommende Jahr. Unklar war auch, ob die Sozialdemokraten bereit sind, den parteilosen Conte als künftigen Regierungschef zu tragen, wie es die Fünf-Sterne verlangt.

Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega-Partei hatte das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung Anfang August platzen lassen. Ein von Salvini eingereichter Misstrauensantrag gegen Conte scheiterte zwar am Widerstand der Fünf-Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten im Senat. Conte trat dennoch zurück.

Nun liegen die Fäden bei der Suche nach einer neuen Regierung in den Händen Mattarellas. Sollten die Beratungen über eine Koalition bis Mittwoch keine Lösung bringen, könnte dem Land im November eine Neuwahl bevorstehen.

Fünf-Sterne-Bewegung und PD, die sich lange in tiefer Abneigung gegenüberstanden, hatten sich zuletzt in großen Schritten aufeinander zubewegt. Beide Parteien haben ein großes Interesse daran, gemeinsam eine Regierung zu bilden. So ist die Fünf-Sterne-Bewegung im Parlament noch stärkste Kraft – bei Neuwahlen dürften die Populisten aber herbe Verluste einfahren.

Salvini deutete am Montagabend an, dass er mit einer Regierungsbildung seines einstigen Koalitionspartners mit den Sozialdemokraten rechnet. “Ich bin stolz auf die Wahl der Freiheit, die die Liga getroffen hat”, sagte er bei einer Pressekonferenz. “Man kann Neuwahlen einen Monat oder einem Jahr lang entkommen, früher oder später wird das Urteil des Volkes aber kommen.”

Salvini hatte die Regierungskoalition angesichts eines beispiellosen Umfragehochs seiner Lega platzen lassen. Inzwischen sind die Umfragewerte für die ausländerfeindliche Partei aber deutlich gesunken.

 

Quelle: AFP/Presse/News/Medien, 27.06.2019, Foto: Sergio Mattarella, Quelle: AFP/Archiv / Vincenzo PINTO