Veröffentlicht von Verfassungsgericht urteilt über Rauswurf von Sayn-Wittgenstein aus AfD-Fraktion
In Schleswig-Holstein verkündet das Landesverfassungsgericht heute (12.00 Uhr) sein Urteil im Rechtsstreit um den Ausschluss der Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Landtagsfraktion der AfD.
Die 64-Jährige sieht sich durch den Rauswurf in ihren parlamentarischen Mitwirkungsrechten verletzt und verklagte ihre ehemaligen Fraktionskollegen. Sayn-Wittgenstein ist seit längerem intern umstritten. Am Mittwoch schloss sie das AfD-Bundesschiedsgericht wegen parteischädigenden Verhaltens letztinstanzlich aus der Partei aus.
Dadurch verlor sie zugleich auch ihr Amt als schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin. Sayn-Wittgenstein gehört zum rechtsnationalen “Flügel” der Partei und soll einen als rechtsextrem eingestuften Verein unterstützt haben. Das war auch Grund für ihren Ausschluss aus der Fraktion im Dezember.
Quelle: AFP/ Presse/News/Medien/Aktuelle, 29.08.2019, Foto: Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein, Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv / Markus Scholz