Veröffentlicht von CDU in Sachsen und SPD in Brandenburg trotz Verlusten Sieger bei Landtagswahlen
Die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg sind trotz klarer Verluste als Sieger aus den Landtagswahlen hervorgegangen:
Sie blieben am Sonntag jeweils stärkste Kraft und hielten die AfD auf Abstand. Diese kam in beiden Ländern mit massiven Zugewinnen auf Platz zwei, bleibt aber ohne Regierungsoptionen. Sachsens SPD rutschte auf ein Rekordtief, die Linke verlor in beiden Bundesländern deutlich.
Die Grünen erzielten in beiden Ländern ihre bislang besten Ergebnisse und könnten jeweils mitregieren. Die FDP verpasste den Einzug in beide Landtage, die Freien Wähler nahmen jedoch in Brandenburg die Fünfprozenthürde.
Die sächsische CDU kam laut Landeswahlleitung auf 32,1 Prozent. Der bisherige Koalitionspartner SPD stürzte auf 7,7 Prozent ab – nie schnitten die Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl so schlecht ab. Die AfD erzielte mit 27,5 Prozent hingegen ihr bislang bestes Resultat bei einer Landtagswahl.
Die Grünen erreichten in Sachsen 8,6 Prozent, die Linke kam auf 10,4 Prozent. Die FDP verpasste mit 4,5 Prozent den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 66,6 Prozent deutlich höher als 2014 – damals hatte sie nur 49,2 Prozent betragen.
Im sächsischen Landtag kommt die CDU laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis auf 45 Sitze, die bislang mitregierende SPD nur noch auf zehn Mandate und die Grünen bekommen zwölf Mandate. Die Linke erhält 14 Sitze.
Die AfD kommt auf 38 Sitze – das ist nach Angaben der Landeswahlleitung ein Sitz weniger als ihr rechnerisch nach dem Wahlergebnis zustehen würde. Das sächsische Landesverfassungsgericht hatte der AfD nach einem Streit über die Nominierung ihrer Bewerber im Vorfeld der Wahl insgesamt 30 Listenplätze zugebilligt, was sich nun auf die Verteilung von Listen- und Direktstimmen auswirkt.
Die schwarz-rote Koalition von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach der Wahl keine Mehrheit mehr. Als denkbar gilt in Sachsen ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen, die Verhandlungen dürften aber hart werden.
Kretschmer sprach von einem “wirklich guten Tag”. Es sei seiner Partei gelungen, gegen eine starke AfD erneut den Regierungsauftrag zu erhalten. Lob bekam Kretschmer von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: “Dieser Wahlkampf hat uns inspiriert”, schrieb sie auf Twitter.
In Brandenburg kam die SPD laut vorläufigem amtlichem Endergebnis auf 26,2 Prozent – ihr bislang schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland. Auf Platz zwei folgte die AfD mit 23,5 Prozent. Historisch schlecht schnitten auch CDU mit 15,6 Prozent und Linkspartei mit 10,7 Prozent ab. In dem Bundesland regierte seit 2009 ein rot-rotes Bündnis.
Die Grünen erzielten ihr bislang bestes Ergebnis in Brandenburg mit 10,8 Prozent. Die FDP verpasste mit 4,1 Prozent den Einzug in den Landtag, den Freien Wählern (BVB/FW) gelang dies mit fünf Prozent.
Die SPD verfügt laut Wahlleitung über 25 Sitze im neuen Landtag, dicht gefolgt von der AfD mit 23 Sitzen. Die CDU hat 15 Mandate, Linke und Grüne kommen auf jeweils zehn, die Freien Wähler auf fünf Sitze. Die Mehrheit im Potsdamer Landtag liegt bei 45 Sitzen – exakt diese Zahl hätte ein rot-rot-grünes Bündnis. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,3 Prozent deutlich höher als 2014 mit 47,9 Prozent.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) kündigte an, schnell eine Regierung bilden zu wollen. Die kommissarische SPD-Bundesspitze wertete das Ergebnis in Brandenburg als ermutigendes Zeichen. “Angesichts der schwierigen Ausgangslage ist das ein Erfolg”, sagte Übergangsparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel.
Die AfD sprach von einem “großartigen Erfolg” in Sachsen und Brandenburg und meldete ihren Anspruch auf politische Mitbestimmung an. Die AfD sei “gekommen, um zu bleiben”, sagte der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz.
Grünen-Chef Robert Habeck sprach von einem “fantastischen Ergebnis” in beiden Bundesländern, auch wenn Umfragen zwischenzeitlich auf ein noch besseres Abschneiden hingedeutet hatten. Die Grünen erzielten erstmals im Osten Direktmandate – eines in Brandenburg und drei in Sachsen.
Quelle: AFP/Presse/News/02.09.2019, Foto: Die Regierungschefs von Sachsen und Brandenburg, Quelle: dpa/dpa/picture-alliance / Robert Michael