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Giuseppe Conte erstmals nach Regierungsumbildung in Brüssel

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Nach der Bildung der neuen Regierungskoalition führt Italiens Ministerpräsident Conte heute erste Gespräche bei der EU

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte führt nach Bildung der neuen Regierungskoalition in Rom erste Gespräche bei der EU. In Brüssel trifft Conte am Mittwoch EU-Ratspräsident Donald Tusk (11.30 Uhr), den Präsidenten des Europaparlaments David Sassoli (13.50 Uhr) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (16.00 Uhr). Bei den Gesprächen dürfte es insbesondere um die Migrationspolitik und die Haushaltspläne der neuen Regierung im hoch verschuldeten Italien gehen.

In Rom war die bisherige Regierungskoalition aus der rechtsradikalen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Anfang August auseinandergebrochen. Die neue Regierung umfasst nun erneut die Fünf-Sterne-Bewegung sowie die sozialdemokratische PD. Der parteilose Conte wurde wieder Ministerpräsident. Er kündigte Anfang September an, er wolle den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt “verbessern”, um Investitionen zu fördern.

 

Quelle: AFP/Presse/News/Medien, 11.09.2019, Foto: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, Quelle: AFP / Filippo MONTEFORTE

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