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Bundestag setzt Haushaltsdebatte mit Beratung von Einzel-Etats fort

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Opposition wirft Koalition verfehlte Verkehrspolitik vor

Berlin- Der Bundestag setzt am Donnerstag seine Beratungen über den Haushaltsdebatte von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fort (ab 09.00 Uhr). Zur Debatte stehen die fünf Einzel-Etats der Ministerien für Inneres, Justiz, Verkehr, Familie und Bildung. Das Innen- und das Bildungsministerium müssen im Vergleich zum laufenden Haushalt mit etwas weniger Geld auskommen, für die drei anderen Ressorts sieht der Haushaltsentwurf leichte Zuwächse vor.

Erster Tagesordnungspunkt ist der Etat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Von den 15,3 Milliarden Euro im Innenressort sind 918,7 Millionen Euro für den Bereich Integration und Migration vorgesehen – rund 28 Millionen Euro weniger als im Vorjahresetat. Allein die Kosten für Integrationskurse schlagen mit knapp 699 Millionen Euro zu Buche. Der Etat des Justizministeriums umfasst rund 912 Millionen Euro, das Verkehrsministerium soll knapp 30 Milliarden Euro erhalten, das Familienministerium knapp zwölf Milliarden Euro und das Bildungsministerium etwa 18 Milliarden Euro.

 

Quelle: AFP/Berlin/Presse/News/Medien, 12.09.2019, Foto: Plenum des Bundestags, Quelle: AFP / John MACDOUGALL

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