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Trump-Versprechen an ausländischen Politiker alarmiert Geheimdienstler

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US-Präsident unter Verdacht von unangemessenem: Versprechen an ausländischen Politiker

Washington- US-Präsident Donald Trump wehrt sich vehement gegen den Verdacht, im Gespräch mit einem ausländischen Staatenlenker ein unangemessenes und geheim gehaltenes “Versprechen” gegeben zu haben.

Ein Kongressausschuss geht diesem Vorwurf nach, der laut “Washington Post” von einem Geheimdienstmitarbeiter erhoben wird.

Der ganze Vorgang ist bislang mysteriös. Unklar war am Freitag weiterhin, um welchen ausländischen Staats- und Regierungschef es sich handeln und von welcher Art das kolportierte “Versprechen” gewesen sein soll. Laut US-Presseberichten könnte es dabei zumindest teilweise um die Ukraine gegangen sein. Trump hatte zwei Wochen vor der internen Alarm-Meldung des Geheimdienstmitarbeiters vom 12. August mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert.

Der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, hielt die “Beschwerde” des internen Informanten laut “Washington Post” für “glaubwürdig und dringlich”. Er habe es deshalb für erforderlich gehalten, den Kongress zu unterrichten. Allerdings wurde Atkinson von seinem Vorgesetzten, dem geschäftsführenden Nationalen Geheimdienstdirektor Joseph Maguire, daran gehindert, detaillierte Informationen an das Parlament weiterzugeben.

Trump nannte den gegen ihn erhobenen Verdacht “lächerlich”. Die Unterhaltung mit einem ausländischen Politiker, um die es gehe, sei nicht “heikel”, sondern “total angemessen gewesen”, sagte der Präsident im Gespräch mit Reportern im Weißen Haus. Er bezeichnete den unbekannten Informanten als “parteiisch”. Im Kurzbotschaftendienst Twitter nannte Trump den Vorwurf als Attacke der “radikal-linken Demokraten” und mit ihr angeblich verbündeter Medien. Auch andere Mitarbeiter hätten das betreffende Gespräch mitgehört und sich nicht gemeldet. Der Grund sei, dass es in dem Gespräch “nichts Falsches” gegeben habe, es sei “einfach perfekt” verlaufen, twitterte Trump.

Die Demokraten im Kongress reagierten unterdessen empört darauf, dass ihnen detaillierte Informationen zu der Unterredung vorenthalten wurden. Atkinson war am Donnerstag vom Geheimdienstausschuss des von der Oppositionspartei dominierten Repräsentantenhauses drei Stunden hinter verschlossenen Türen zu der “Beschwerde” befragt worden – ohne, dass der Ausschuss viel herausfinden konnte.

Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff bezeichnete die Entscheidung von Geheimdienstdirektor Maguire, Details der Beschwerde unter Verschluss zu halten, als “beispiellos”. Nach Angaben des Demokraten soll das Justizministerium an dieser Entscheidung beteiligt gewesen sein.

Der Ausschuss wisse nach wie vor nicht, ob die in der Presse verbreiteten Informationen “exakt oder inexakt” seien, sagte Schiff. Seine Fraktionskollegin Jackie Speier warf Maguire gesetzwidriges Verhalten vor. Dieser erklärte sich bereit, am kommenden Donnerstag vor dem Ausschuss auszusagen.

Laut “Washington Post” drehte es sich bei dem angeblichen “Versprechen” Trumps um die Ukraine, laut “New York Times” ging es “mindestens teilweise” um die Ukraine. Der frühere Komiker Selenskyj war im Mai ins Amt gewählt worden. Trump wird Selenskyj nach Angaben aus Kiew kommende Woche erstmals seit dessen Amtsantritt treffen, das Gespräch soll am Rande der UN-Generaldebatte in New York stattfinden.

Bereits Anfang September hatten drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses angekündigt, mutmaßliche Versuche Trumps und seines Anwalts Rudy Giuliani untersuchen zu wollen, für parteipolitische Zwecke Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben – unter anderem mit der Drohung, US-Unterstützung bei der Sicherheit zurückzuhalten. Demnach wollten Trump und Giuliani Kiew dazu bringen, gegen ukrainische Staatsbürger vorzugehen, die gegen Trumps inzwischen inhaftierten Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort ausgesagt hatten.

Darüber hinaus sollen Trump und Giuliani versucht haben, Kiew dazu zu bewegen, kompromittierende Informationen über Hunter Biden, den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, zu liefern. Der Sohn arbeitete 2014 während Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident für eine ukrainische Gasfirma. Giuliani bestätigte am Donnerstag, die ukrainische Regierung um Untersuchungen zu dem Biden-Sohn gebeten zu haben.

 

Quelle: AFP, 20.09.2019, Foto: US-Präsident Donald Trump, Quelle: AFP / Nicholas Kamm