Veröffentlicht von Habeck sieht über Länderkammer nur begrenzte Einflussmöglichkeiten
CSU-Chef Markus Söder hat die Grünen vor einer Blockade des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets im Bundesrat gewarnt.
“Soll jetzt Blockade dem Klima irgendwie helfen?”, fragte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend im ARD-“Bericht aus Berlin”. Es gehe jetzt darum, dass “die Mehrzahl der Menschen” für Klimaschutz begeistert werde. “Jetzt ist doch jeder aufgefordert mitzuhelfen, wichtige Schritte zu tun”, sagte Söder in Richtung Grüne. Zudem verwies er darauf, dass nur für Teile des Klimapakets die Zustimmung der Länderkammer notwendig sei.
Die Grünen hatten zuvor angekündigt, über ihre Macht im Bundesrat Einfluss auf das Klimapaket nehmen zu wollen. Die Partei regiert derzeit in neun Landesregierungen mit und könnte zustimmungspflichtige Gesetze in der Länderkammer daher blockieren. Zudem ist eine Beteiligung an den künftigen Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen möglich.
Allerdings räumte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck im “Bericht aus Berlin” ein, dass über die Länderkammer grundlegende Veränderungen am Klimapaket wohl nicht erreicht werden könnten. Seine Partei wolle versuchen, durch Nachbesserungen “das Maximum für das Klima und damit für die Zukunftsgestaltung Deutschlands wieder herauszuholen”. Aber: “Ob das am Ende dann über den Bundesrat ein Paket werden kann, mit dem man sagen würde: ‘Ja das reicht um die Klimaziele von Paris zu erfüllen, und das bringt Deutschland wieder auf den Pfad zurück’, das glaube ich auch nicht.”
Quelle: AFP, 23.09.2019, Foto: CSU-Chef Markus Söder, Quelle: dpa/AFP / Lino Mirgeler