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Trump könnte Amtsenthebung drohen

Veröffentlicht von Presse

US-Demokraten leiten erste konkrete Schritte für mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ein

Paukenschlag in Washington: Wegen der Ukraine-Affäre leiten die oppositionellen Demokraten im US-Kongress erste Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ein. Die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kündigte am Dienstag eine offizielle Untersuchung an. Trump habe mit seinen Handlungen “Verrat an seinem Amtseid” und an der “nationalen Sicherheit” begangen. Der US-Präsident sprach von einer “Hexenjagd” gegen ihn.

Trump soll in einem Telefonat mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Freigabe von Hilfsgeldern an die Lieferung von kompromittierenden Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden geknüpft haben soll.

“Der Präsident muss zur Verantwortung gezogen werden”, sagte Oppositionsführerin Pelosi. “Niemand steht über dem Gesetz.” Nach Pelosis Angaben sollen nun sechs Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses gemeinsam die Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung Trumps führen.

Trump weist die gegen ihn wegen des Telefonats erhobenen Anschuldigungen vehement zurück. Die nun von den Demokraten angekündigte Untersuchung bezeichnete er im Onlinedienst Twitter als “Hexenjagd-Müll” und “Schikane”.

Schon zuvor hatte Trump getwittert, sein Telefonat mit Selenskyj sei “völlig angemessen” gewesen. Er habe keinerlei “Druck” ausgeübt. Der Präsident kündigte an, dass er am Mittwoch eine vollständige und unredigierte Mitschrift des Gesprächs veröffentlichen lassen wolle.

Die US-Demokraten verlangen aber auch die Veröffentlichung der internen Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters, der sich besorgt über das Telefonat geäußert und damit den Fall ins Rollen gebracht hatte. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, kündigte an, der Geheimdienstmitarbeiter könnte bald vor dem Ausschuss aussagen.

Laut US-Medienberichten hatte Trump in dem Telefonat Informationen über Hunter Biden angefordert. Der Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers und ehemaligen Vizepräsidenten arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen. In der Firma soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.

Die Entscheidung, keine 14 Monate vor der US-Präsidentschaftswahl vom November 2020, ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen, birgt enorme politische Sprengkraft. Zugleich gelten die Erfolgsaussichten als gering.

Die Demokraten haben es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus in der Hand, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg zu bringen. Sollte die angekündigte Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass die Vorwürfe gegen Trump zutreffen, könnte das Repräsentantenhaus eine formelle Beschuldigung des Präsidenten beschließen – dies wäre das sogenannte Impeachment.

Die Entscheidung über eine mögliche Absetzung Trumps läge dann allerdings bei der anderen Kongresskammer, dem Senat. Dort sind Trumps Republikaner in der Mehrheit. Auch wird im Senat eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, um einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Eine solche Mehrheit dürfte kaum zustande kommen.

Bei den US-Demokraten hatte es schon lange Forderungen gegeben, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten, unter anderem wegen des Vorwurfs der Justizbehinderung im Zusammenhang mit der Russland-Affäre. Bislang war Pelosi dagegen. Sie fürchtet, ein solches Verfahren könne letztlich Trump helfen, bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 seine Wähler zu mobilisieren. Ähnlich äußerte sich am Dienstag Trump selbst.

Biden hatte erst am Dienstag erklärt, er sei für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, falls dieser nicht voll in der Ukraine-Affäre mit dem Kongress kooperieren sollte. Der frühere Vizepräsident ist der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Der 76-Jährige könnte damit im kommenden Jahr Trumps Herausforderer werden.

In der US-Geschichte gab es bislang nur zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten, gegen Andrew Johnson im 19. Jahrhundert und gegen Bill Clinton im Jahr 1998. Beide Verfahren schlugen fehl. In einem dritten Fall kam Präsident Richard Nixon 1974 seiner drohenden Absetzung wegen der Watergate-Affäre durch seinen Rücktritt zuvor.

 

Quelle: AFP, 25.09.2019, Foto: Trump und Pelosi, Quelle: AFP/Archiv / SAUL LOEB, MANDEL NGAN