Veröffentlicht von Autofahren wird zum Luxus
Berlin- Unionsfraktionsvize Andreas Jung will die CO2-Abgabe bis 2030 auf 180 Euro pro Tonne anheben.
Die FDP fürchtet, vor allem Autofahrer könnten die Zeche für die Klimawende zahlen.
Das könnte an der Tankstelle einen Aufpreis von mehr als 50 Cent für Benzin und Diesel bedeuten – also Spritpreise von 2 Euro nach sich ziehen. Laut Jung soll der „Preis von 180 Euro pro Tonne CO2 angestrebt werden“ – schrittweise über 35 Euro 2025 und 60 Euro 2026.
Ein CO2-Preis hat das Ziel, klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle zu verteuern, um klimafreundliche Technologien zu fördern.
Umweltbundesamt unterstützt die Forderung
Die Zielmarke von 180 Euro ist nicht zufällig gewählt. Das sind laut Umweltbundesamt die Schäden, die eine Tonne CO2 verursacht. Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future und ihre Unterstützer fordern deswegen ebenfalls einen CO2-Preis von 180 Euro.
Muss der deutsche Autofahrer nun die Zeche für steigende CO2-Abgaben zahlen?
Steuerzahlerbund verlangt höhere Pendlerpauschale
Für Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, nimmt die Debatte „skurrile Züge“ an. Er forderte als Ausgleich für explodierende Spritpreise eine deutlich höhere Pendlerpauschale – weit mehr, als bislang von der Bundesregierung in Aussicht gestellt.
Er halte es zwar für notwendig, Kohlendioxid mit einem Preisschild zu versehen. „Auf dem Land steht aber nicht der öffentliche Personennahverkehr vor der Tür, und die Arbeit ist oftmals auch nicht um die Ecke. Wir dürfen die Menschen nicht überfordern, sonst wird der Politikverdruss nur noch größer“, sagte Holznagel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Staat müsse die Preisentwicklung genau im Auge behalten und gegebenenfalls mit Steuer- und Abgabensenkungen reagieren.
FDP sieht in höheren Spritpreisen „Gift für die Wirtschaft“
FDP-Wirtschaftsexperte Hagen Reinhold spricht von einem unsinnigen Überbietungswettbewerb. „Ich frage mich, wen die Regierung steuern will, wenn sie durch eine höhere Pendlerpauschale astronomische Spritpreise zurückzahlt“, sagte Reinhold dem RND.
Für den FDP-Politiker ist völlig unklar, ob und wie die CO2-Abgabe überhaupt wirkt. „Ob der Preis passt, wissen wir erst in vielen Jahren.“ Deshalb müsse man die Menge an CO2 pro Jahr deckeln – und nicht die Preise festlegen. Reinhold: „Höhere Spritpreise in einer Zeit, in der eine Rezession droht, sind Gift für die Wirtschaft. Und am Ende zahlt alles der kleine Mann beim nächsten Tankstopp.“
Quelle: Nachrichtenportal des RedaktionsNetzwerkes Deutschland, Foto: Tankstelle, Tanken wird teuer!, Klimaschutzbewegung Fridays for Future, Quelle:David Roumanet